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Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB

Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Zusätzlich zum Grundtatbestand Pflichtverletzung Verschulden Haftungsprivilegierung, § 680 BGB I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Zusätzlich zum Grundtatbestand 1. Pflichtverletzung Der Geschäftsführer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er bei der Ausführung der GoA interessenswidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn handelt.1 2. Verschulden Der Geschäftsführer muss schuldhaft interessenwidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn gehandelt haben.2 Es gelten die allgemeinen Regeln gem. §§ 276 ff. BGB.3 a. Haftungsprivilegi
Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB

Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Aufwendungsersatz bei berechtigter unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB Geschäftsführung entspricht Interesse, aber nicht dem Wille des Geschäftsherrn Rechtsfolge Anspruch auf Aufwendungsersatz I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Aufwendungsersatz bei berechtigter unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB Abgrenzung zur berechtigten GoA (§ 684 S. 1 BGB i.V.m. § 683 S. 1 BGB): die Geschäftsführung entspricht entweder nicht dem Interesse oder dem Wille des Geschäftsherrn. Geschäftsführung entspricht dem Interesse, aber nicht dem Willen des Geschäftsherrn: Anspruch nach § 683 S. 1 BGB (
Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB

Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB Geschäftsführung entspricht Interesse und Willen des Geschäftsherrn Rechtsfolge Anspruch auf Aufwendungsersatz Sonderprobleme Liegen die Voraussetzungen des Grundtatbestandes einer GoA vor, so kommen bei den Ansprüchen des Geschäftsherrn und des Geschäftsführers ggf. noch weitere Tatbestandsmerkmale voraus.1 I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB Merkmal der berechtigten GoA gem. § 683 S. 1 BGB ist, dass die Geschäftsführung dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entspr
Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Abgrenzung I. Grundtatbestand 1. Geschäftsbesorgung Eine Geschäftsbesorgung umfasst jede Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann, also nicht nur rechtliches Handeln, sondern auch rein tatsächliches Handeln.1 Beispiele:2 Ausweichmanöver im Straßenverkehr3 Anhalten eines Fahrzeugs4 Übernahme einer Bürgschaft5 Beerdigung eines Verstorbenen6 Geschäftsführer ist derjenige, der ein Geschäft ausführt.7 Der Geschäftsführer muss nicht zwingend das Geschäft selbst besorgen, sondern kann sich auch an Dritten bedienen, sog. Geschäftsführungsgehilfen.8 Geschäftsfähigkeit wird nicht vorausgesetzt, da es sich nicht um rechtsgeschäftliches
Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB

Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB

Bereicherungsrecht, Zivilrecht
Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB Leistung des Schuldners An einen Nichtberechtigten Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten Rechtsfolgen Nichtberechtigter ist zur Herausgabe gegenüber dem Berechtigten verpflichtet I. Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB 1. Leistung des Schuldners 2. An einen Nichtberechtigten 3. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten1 Zahlung an den alten Gläubiger (Zedenten): § 407 BGB (beachte: §§ 1156, 1158 f. BGB) Zahlung an den Inhaber eines Namenspapiers mit Inhaberklausel: § 808 BGB Zahlung an den Hypothekengläubiger, der zwar im Grundbuch eingetragen ist, aber manels wirksamer dinglicher Einigung nicht dinglicher Rechtsinhaber geworden ist: § 893 BGB Zahlung an den Inhab
Überblick – Ansprüche aus der GoA

Überblick – Ansprüche aus der GoA

GoA, Zivilrecht
Ansprüche des Geschäftsführers Aufwendungsersatz aus berechtigter GoA, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB Aufwendungsersatz aus unberechtigter GoA, §§ 677, 684 Satz 2, 818 BGB Aufwendungsersatz aus angemaßter GoA, §§ 687 Abs. 2 Satz 2, 684 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB Ansprüche des Geschäftsherrn Herausgabeanspruch bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 Satz 1, 667 BGB Herausgabeanspruch bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 Satz 1 BGB Ansprüche aus angemaßter GoA, §§ 687 Abs. 2 Satz 1, 677, 678, 681 Satz 2 BGB (i.V.m. §§ 666 ff. BGB) Anspruch auf Verletzergewinn, §§ 687 Abs. 2 Satz 1, 681 Satz 2, 667 BGB Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB Schadensersatz bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB
Unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten, § 822 BGB

Unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten, § 822 BGB

Bereicherungsrecht, Zivilrecht
Unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten, § 822 BGB Bereicherungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner (Ersterwerber) Unentgeltliche Verfügung durch den Schuldner (Ersterwerber) an den Dritten Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner (Ersterwerber) wegen Wegfall der Bereicherung, § 818 Abs. 3 BGB Rechtsfolgen Herausgabe des Erlangten, § 822 BGB Die sog. Durchgriffskondiktion gem. § 822 BGB ist eine Ausnahme und ermöglicht dem Bereicherungsgläubiger direkt gegen den Dritten (Erwerber) vorzugehen.1 Wie bei der unentgeltlichen Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB wird auch bei der Durchgriffskondiktion gem. § 822 BGB unentgeltlich verfügt, wodurch der Dritte weniger schutzwürdig ist.2 De
Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB

Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB

Bereicherungsrecht, Zivilrecht
Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB Unentgeltliche Verfügung Durch einen Nichtberechtigten Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten Rechtsfolgen Herausgabe des Erlangten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB Sonderprobleme § 816 Abs. 1 S. 2 BGB (und § 822 BGB) stellen eine Ausnahme dar, nämlich dass der Dritte direkt vom Berechtigten in Anspruch genommen werden kann.1 Hat ein Nichtberechtigter unentgeltlich wirksam über eine Sache eines anderen verfügt, scheiden folgende Ansprüche aus: § 985 BGB scheidet aus, wenn der Dritte gutgläubig war und somit gutgläubig Eigentum an der Sache erworben hat gem. §§ 932 ff BGB. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB (entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten) scheidet aus, da der
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

Bereicherungsrecht, Zivilrecht
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Entgeltliche Verfügung Durch einen Nichtberechtigten Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten Rechtsfolgen Herausgabe des Erlangten, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Sonderprobleme I. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB 1. Entgeltliche Verfügung Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, aufgehoben oder seinem Inhalt nach geändert wird.1 Die Verfügung muss entgeltlich erfolgt sein. Dabei ist entscheidend, dass der Erwerber eine Gegenleistung in Form eines Vermögensopfers erbringt.2 2. Durch einen Nichtberechtigten Nichtberechtigter ist, wer über eine Sache nicht verfügungsbefu
Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

Bereicherungsrecht, Zivilrecht
Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB Etwas erlangt In sonstiger Weise Eingriffskondiktion Verwendungskondiktion Rückgriffskondiktion Auf dessen Kosten Ohne rechtlichen Grund Rechtsfolgen Primär Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 BGB Herausgabe von Nutzungen / Surrogaten, § 818 Abs. 1 BGB Sekundär Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB I. Allgemeine Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB 1. Etwas erlangt Bereicherungsgegenstand ist jeder Verwendungs-, Nutzungs- oder Eingriffserfolg eines fremden Rechts.1 2. In sonstiger Weise Das erlangte Etwas darf nicht durch Leistung erlangt worden sein, sondern in sonstiger Weise.2 a. Eingriffskondiktion Hier greift eine P