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Updates auf Juraeinmaleins.de

Updates auf Juraeinmaleins.de

Jurablog
Hallo liebe Freunde, Mitstreiter und Mitleidende, auf diesem Wege möchte ich ein paar Updates über Juraeinmaleins.de erläutern. Hier habt ihr erst mal eine kurze Übersicht: Menüstruktur Lernmateralien Blog Einen kleinen chirurgischen Eingriff hat unsere Navigationsleiste bekommen. Und zwar wurde der Punkt "Lernmaterial" hinzugefügt, mit den Unterpunkten "Jura Podcasts" und "Skripte". Unter diesem Punkt findet ihr, wie der Titel schon sagt, Lernmaterial, welches ihr online und kostenlos herunterladen könnt. Jura Podcasts war zuvor unter Studium zu finden, nun entsprechend unter Lernmaterial. Keine Angst, der Eingriff war nicht lebensbedrohlich und wurde lege artis ausgeführt! Als weiteres Update hat die Seite "Skripte" einen vollkommenen Retouch erhalten. Von Nase bis Mund
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), analog §§ 68 ff. VwGO Frist, analog § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Fortsetzungsfeststellungsinteresse B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zuläss
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA) ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern aus einer anderen Quelle. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist lediglich die prozessuale "Tür", die einen Weg zur Durchsetzung eines VollzugsFBA ermöglicht. Im einstweiligen Rechtsschutz ist es allerdings strittig, ob § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ebenfalls "nur" zur prozessualen Durchsetzung dient oder ob es als Anspruchsgrundlage fungiert. Herleitung Rechtsstaatsprinzip: Dagegen spricht, dass das Rechtsstaatsprinzip ein fundamentales objektiv-rechtliches Staatsprinzip ist und somit daraus keine subjektiven Rechte für Individuen hergeleitet werden können. Gewohnheitsrecht: Auf Gewohnheitsrecht kann nur zurückgegriffen werden, sofern keine gesetzliche Regelung existiert bzw. kodifizier
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (Widerspruchverfahren)

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (Widerspruchverfahren)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgesehen werden. Insofern wird von "Entbehrlichkeit" eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist.1 Das Vorverfahren ist entbehrlich: Im Fall des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage, welches keine Klage an sich ist, sondern lediglich zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens führt). Wenn der Zweck auf eine andere Art und Weise erreicht werden kann (Grundsatz der Prozessökonomie), aber nur, wenn die Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch ist und die Widerspruchsbehörde sachlich zur Klage zustimmt, da ansonsten der Entscheidungsspielraum (Ermessen) der Widerspruchsbehörde unterlaufen würde. Wenn mehrere Kläger aus dem gl
Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen iSv. § 36 VwVfG ist strittig. Dieser Beitrag erörtert die dazu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten und Theorien zur Handhabung dieser Problematik. Beachte, dass das Versammlungsgesetz ebenfalls von "Auflagen" spricht (z.B. in § 15 Abs. 1 VersG) und man dazu geneigt sein könnte, dass damit Auflagen iSd. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen sind. Dies ist allerdings nicht der Fall. Nebenbestimmungen setzen einen "Haupverwaltungsakt" voraus, den sie sozusagen modifizieren. Auflagen im Versammlungsgesetz sind allerdings keine Nebenbestimmungen, sondern selbstständige Verwaltungsakte. Dies folgt daraus, dass jeder Deutsche ohne Anmeldung oder Erlaubnis das Recht auf Versammlung ausüben kann gem. Art. 8 Abs. 1 GG. Demnach bedarf es keinem "Hauptver
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

Strafrecht, Strafrecht BT: Nichtvermögensdelikte
Objektiver Tatbestand (Uneidliche) Aussage als Zeuge / Sachverständiger vor Gericht / oder anderen zuständigen Stelle (Str.) "Falsch" (Eselsbrücke: www) h.M.: Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit m.M.: Widerspruch zwischen Wort und Wissen m.M.: Pflichttheorie: Hätte der Zeuge bei gehöriger Anstrengung seines Erinnerungsvermögens zur richtigen Aussage gelangen können? Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Rechtsfolgeregel Aussagenotstand, § 157 StGB (iVm. § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB: Angehörige; beachte: Schwägerschaft endet nicht durch Scheidung, § 1590 Abs. 2 BGB) Tätige Reue, § 158 StGB Qualifikation § 154 StGB (Meineid)
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

Strafrecht, Strafrecht BT: Nichtvermögensdelikte
Objektiver Tatbestand Tathandlung Einen anderen falsch verdächtigen oder Sonstige Behauptung, § 164 Abs. 2 StGB Tauglicher Adressat der Verdächtigung Behörde (§ 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB) Amtsträger, der zur Entgegennahme von Anzeigen zuständig ist  Subjektiver Tatbestand Vorsatz (bzgl. objektivem Tatbestand, dolus eventualis ausreichend) Wider besseres Wissen: Unwahrheit der Behauptung (Str.) Worauf muss sich die Unwahrheit beziehen? Literatur: Bzgl. der mitgeteilten Tatsachen Rechtsprechung: Bzgl. des strafrechtlichen Vorwurfs (wegen Schutz der Rechtspflege, vgl. Legalitätsprinzip) Absicht (Achtung! dolus directus 1. Grades!) Behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme gegen den Verdächtigten herbei
Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

Strafrecht, Strafrecht BT: Nichtvermögensdelikte
Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff1 spielt zum einen eine große Rolle bei § 113 Abs. 3 StGB, wo es dabei um di Rechtmäßigkeit eines Handeln eines Vollstreckungsbeamten geht. Zusätzlich spielt der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff auch eine wesentliche Handlung bei der Notwehr gem. § 32 Abs. 2 StGB. Ist das Handeln rechtmäßig, liegt kein (gegenwärtiger), rechtswidriger Angriff vor und somit keine Notwehrlage. (mehr …)