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Schuldrecht AT

Haftung des Frachtführers (Drittschadensliquidation / DSL)

Haftung des Frachtführers (Drittschadensliquidation / DSL)

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Haftung des Frachtführers[1] Beispielsfall: V aus Bochum verkauft einen von K aus Köln (Unternehmer) konfigurierten Supercomputer im Wert von 12,000 €. K möchte, dass V den Computer an ihn zusendet und ist auch dazu bereit, die Kosten zu übernehmen. V übergibt dem Frachtführer F das Paket. Der M, Fahrer des Transportwagens, ist auf dem Weg zur Lieferung des Pakets als ihm aufgrund Fahrlässigkeit ein Unfall passiert. Dadurch wird das Paket samt Inhalt vollkommen zerstört. V verlangt Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 12,000€ von K. K zahlt nur, wenn V seinen Anspruch an K abtrete. A. Anspruch entstanden (+), da Kaufvertrag gem. § 433 BGB vorhanden. B. Anspruch erloschen Nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB: Setzt voraus, dass Schuldner V von seiner Leistungspflicht gem. § 275 B
Schema: Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Schema: Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Voraussetzung der Aufrechnung Aufrechnungslage, § 387 BGB Gegenseitigkeit (der Forderungen) Gleichartigkeit Erfüllbarkeit der Hauptforderung Durchsetzbarkeit der Gegenforderung Aufrechnungserklärung, § 388 BGB Kein Ausschluss Kraft Vereinbarung Kraft Gesetzes Rechtsfolge Erlöschung der Forderungen mit Rückwirkung, § 389 BGB (mehr …)
Gestörte Gesamtschuld

Gestörte Gesamtschuld

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Vorliegen einer Gesamtschuld gem. § 421 BGB Kraft Gesetz Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690, 277 BGB §§ 708, 277 BGB §§ 1359, 277 BGB §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB §§ 2131, 277 BGB § 104 Abs. 1 SGB VII0 § 105 Abs. 1 SGB VII § 106 Abs. 3 SGB VII § 86 Abs. 3 VVG Lösungsansätze Zulasten des nicht privilegierten Schuldners Zulasten des privilegierten Schuldners Zulasten des Gläubigers Regresszirkel Direkte Kürzung des Anspruchs (mehr …)