Urheberrecht

Schranken des Urheberrechts – § 48 UrhG – Öffentliche Reden

Schranken des Urheberrechts – § 48 UrhG – Öffentliche Reden

Urheberrecht
I. § 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Privilegiert sind nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern alle Medien, die im Wesentlichen Tagesinteressen verfolgen, also z.B. auch Blogs.1 II. § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG Diese Vorschrift betrifft vor allem Parlamentsreden als auch gerichtliche Plädoyers.2 § 48 UrhG schützt nicht nur den Abdruck, sondern auch die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.3 Dabei muss bei Gerichtshandlungen jedoch § 169 Abs. 1 S. 2 GVG beachtet werden: § 169 Abs. 1 GVG: 1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Berichterstattung darf jedoch de
Dreistufentest (Schranken-Schranke)

Dreistufentest (Schranken-Schranke)

Urheberrecht
Die einzelnen Stufen des Dreistufentests1: Schranken dürfen im Urheberrecht nur in bestimmten Fällen angewendet werden. Dadurch darf die normale Auswertung des Werkes nicht beeinträchtigt werden. Die berechtigten Interessen des Urhebers dürfen nicht ungebührlich verletzt werden. Sinn und Zweck des Dreistufentests: Die Schranken des Urheberrechts sollen nicht den Kern des Urheberrechts als exklusives Verwertungsrecht aushöhlen.2 Fälle: EUGH ZUM 2014, 573 (vgl. § 53 Abs. 1 S. 1 a.E. UrhG). BGH ZUM 2014, 524 Rn. 46 ff.. 1 - Rehbinder; Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage 2018, § 25, Rn. 482. 2 - Supra.
Schranken des Urheberrechts – § 53 UrhG

Schranken des Urheberrechts – § 53 UrhG

Urheberrecht
I. § 53 Abs. 1 UrhG Eine etwas detailliertere Erläuterung zu § 53 Abs. 1 UrhG findest du hier. II. § 53 Abs 2 Nr. 3 UrhG - "Vervielfältigungen zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen" Privilegiert sind nicht nur Informationsinteressen von Privatpersonen, sondern auch Unternehmen und Behörden.1 Sie dürfen aktuelle Exemplare aufnehmen und diese ihren Angestellten zur Unterrichtung weiterleiten.2  Beachte: Vergütungspflicht gem. §§ 54 - 54h UrhG 1 - Rehbinder; Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage 2018, § 26, Rn. 492. 2 - Supra.
Schranken des Urheberrechts – § 44a UrhG

Schranken des Urheberrechts – § 44a UrhG

Urheberrecht
I. § 44a Nr. 1 UrhG - "Speichervorgänge bei jeweiligen Zugangsvermittler" Die Schranke in § 44a Nr. 1 UrhG stellt eine Haftungsprivilegierung für Internet-Intermediäre wie Access Provider, Host Provider und Content Provider dar, §§ 7 - 10 TMG.1 II. § 44a Nr. 2 UrhG - "rechtmäßige Nutzung" Die erforderliche Rechtmäßigkeit kann aus zwei Gründen bestehen: Der Berechtigte gestattet die Nutzungen Die ephemere Vervielfältigung wird durch eine andere Schranke gedeckt: Z.B. beim Streaming: § 44a Nr. 2 UrhG i.V.m. § 53 Abs. 1 UrhG2 EuGH entschied zuletzt, dass das Streaming rechtswidriger Quellen grundsätzlich dem Urheber vorbehalten werden muss.3 Das deutsche Urheberrecht setzt allerdings noch voraus, dass es sich um eine offensichtliche rechtswidrige Quelle handeln muss