Verwaltungsrecht AT Archive

Jun262020 by VanNo Comments

Vollstreckungsverfahren (gestreckt + gekürzt, Bund)

A. Ermächtigungsgrundlage Z.B. § 12 VwVG i.V.m. mit den Vorschriften des UZwG (bei Vollstreckung durch die Bundespolizei, § 1 BPolG, Sartorius Nr. 200). B. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit, § 7 VwVG[1] die Vollzugsbehörde (z.B. die Bundespolizei gem. § 57 BPolG) Vollzugshilfe (o.a. Vollstreckungshilfe, Unterfall von Amtshilfe, § 4 VwVfG) Z.B. §§ 9 ff. BPolG.[2] Verfahren Wenn VA (Androhung, Festsetzung), dann Verfahrensregelungen des VwVfG beachten. Bzgl. der Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG abgesehen werden. Form Schriftformerfordernis bei Androhung (§ 13 Abs. 1 S. 1 VwVG), Ausnahme bei Sofortvollzug) C. Materielle Rechtmäßigkeit I. Gestrecktes Verfahren (gekürztes Verfahren bzw. So...

Dez282015 by DominikNo Comments

Die Merkmale eines Verwaltungsaktes

Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert als eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dieser Artikel möchte Euch die einzelnen Merkmale eines Verwaltungsaktes näher bringen. Hier erst mal eine kurze Übersicht. Schema: die Merkmale eines Verwaltungsaktes im Überblick: Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung (mehr …)

Dez52015 by DominikNo Comments

Schema: Begründetheit einer Anfechtungsklage

Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht AT

In diesem Artikel soll es um die systematische Prüfung der Begründetheit einer Anfechtungsklage gehen. Die Begründetheit der Anfechtungsklage im Überblick: Ermächtigungs- und Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Zuständigkeit Verfahren Form Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Verletzung des Klägers in eigenen Rechten (mehr …)

Nov172014 by VanNo Comments

Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht AT

Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Überblick: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Aufdrängende Sonderzuweisung (§ 54 BeamtStG, § 126 I BRRG) § 40 I 1 VwGO (Generalklausel) Liegt hier eine ÖffR Streitigkeit vor? Nicht verfassungsrechtlicher Art Es dürfen keine verfassungsrechtlichen Organe an dem Streit beteiligt sein. Abdrängende Sonderzuweisung § 40 II VwGO 2. Statthafte Klageart (richtet sich nach Klagebegehren gem. § 88 VwGO) Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO (Aufhebung eines Verwaltungsaktes) Dazu muss ein Verwaltungsakt gem. § 35 Satz 1 VwVfG vorliegen. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Vorverfahren (auch Widerspruchsverfahren), § 68 VwGO 5. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (...