Schadensersatz gegen den verklagten Besitzer, § 989 BGB

19. November 20184. März 2019 by Van

B klaut von A dessen Auto.

B verkauft und übergibt das Auto an C.

A findet alles heraus und verklagt den C auf Herausgabe.

Infolge eines Unfalls wird das Auto durch C zerstört.

Anspruch A gegen C auf Schadensersatz (SE).

Beachte: Die Ansprüche aus den §§ 987 – 1003 BGB setzen eine sog. Vindikationslage voraus. D.h. der Eigentümer einer Sache kann vom Besitzer die Sache gem. § 985 BGB herausverlangen, da der Besitzer kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB hat.¹ Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen einer Vindikationslage ist der Eintritt eines anspruchsbegründeten Umstands.²

A. § 989 BGB

Vindikationslage
Verklagter Besitzer
1. Rechtshängigkeit, d.h. Zustellung der Klage bei dem Beklagten, §§ 261, 253 ZPO.
Verschlechterung / Untergang der Sache
Verschulden
Rechtsfolge: Schadensersatz

B. §§ 992, 823 ff. BGB (-) mangels deliktischem Charakter

C. § 823 Abs. 1 (?)

Anwendung der Sperrwirkung des EBV umstritten.

Systematik: Wenn § 992 BGB nicht einschlägig ist, ist ein weiterer Anspruch aus Deliktsrecht ausgeschlossen.
- Hier haftet der Besitzer nicht nach Deliktsrecht, sodass § 992 BGB (-), also Sperrwirkung (+).
Wortlaut: Grundsätzlich haftet der Besitzer nicht nach Deliktsrecht (oder Bereicherungsrecht / Geschäftsführung ohne Auftrag), wenn er schon nicht nach EBV haftet, § 993 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. BGB. Hier haftet der Besitzer allerdings nach EBV, nämlich nach §§ 989, 990 BGB. Demnach Sperrwirkung (-), die Tür zum Deliktsrecht ist somit offen.