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Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit)

Die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof NRW im Überblick mit wichtigen Merkmalen. Sie ist grundsätzlich wie eine Bundes-KommVB.

Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit) im Überblick:
  1. Beschwerdefähigkeit
  2. Beschwerdegegenstand
  3. Beschwerdebefugnis
  4. Form und Frist

Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit) im Detail:

Zuständigkeit das Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus Art. 75 Nr. 4 LV NRW i.V.m. § 52  VerfGHG.

Die Kommunalverfassungsbeschwerde müsste zulässig und begründet sein.

  1. Beschwerdefähigkeit
    1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. Gemeinde und Gemeindeverbände […]
  2. Beschwerdegegenstand
    1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. […] Landesrecht […]
        1. Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und sonstige Normen.
        2. Zudem auch Rechtsnormen von anderen Rechtsträgern des Landes (z.B. Satzung einer anderen Kommune).
  3. Beschwerdebefugnis
    1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. […] über das Recht der Selbstverwaltung verletze.“
        1. = Verletzung des Rechts der Selbstverwaltung aus Art. 78 f. LV NRW.
        2. GUS: Gegenwärtig, unmittelbar, selbst
  4. Form und Frist
    1. Form: § 18 Abs. 1 VerfGHG: „[…] sind schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.
    2. Frist: § 52 Abs. 2 VerfGHG: „[…] kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift […]
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