Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit)

Die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof NRW im Überblick mit wichtigen Merkmalen. Sie ist grundsätzlich wie eine Bundes-KommVB.

Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit) im Überblick:

1. Beschwerdefähigkeit
2. Beschwerdegegenstand
3. Beschwerdebefugnis
4. Form und Frist

Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (VerfGH; Zulässigkeit) im Detail:

Zuständigkeit das Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus Art. 75 Nr. 4 LV NRW i.V.m. § 52  VerfGHG.

1. Beschwerdefähigkeit
   1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. „Gemeinde und Gemeindeverbände […]„
2. Beschwerdegegenstand
   1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. „[…] Landesrecht […]“
         1. Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und sonstige Normen.
         2. Zudem auch Rechtsnormen von anderen Rechtsträgern des Landes (z.B. Satzung einer anderen Kommune).
3. Beschwerdebefugnis
   1. § 52 Abs. 1 VerfGHG
      1. „[…] über das Recht der Selbstverwaltung verletze.“
         1. = Verletzung des Rechts der Selbstverwaltung aus Art. 78 f. LV NRW.
         2. GUS: Gegenwärtig, unmittelbar, selbst
4. Form und Frist
   1. Form: § 18 Abs. 1 VerfGHG: „[…] sind schriftlich beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.„
   2. Frist: § 52 Abs. 2 VerfGHG: „[…] kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift […]„