Freitag, September 20

Schlagwort: Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Quasinegatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 BGB analog

Quasinegatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 BGB analog

Deliktsrecht, Zivilrecht
Beseitigungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB (analog Tatbestand Verletzung eines von §§ 823 ff. BGB geschützten Rechts oder Rechtsgut Fortdauernde Beeinträchtigung Rechtswidrigkeit Kein Ausschluss Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) Tatbestand Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs: a. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Rechtsfolge Unterlassen der bevorstehenden Beeinträchtigung I. § 1004 BGB analog – quasinegatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Hintergrund Der Eigen
Sonderregelungen im Deliktsrecht (§§ 842, 843 BGB / §§ 844 – 846 BGB)

Sonderregelungen im Deliktsrecht (§§ 842, 843 BGB / §§ 844 – 846 BGB)

Deliktsrecht, Zivilrecht
Sonderregelungen zu Personenschäden Anspruch des unmittelbar Verletzten, §§ 842, 843 BGB Anspruch des mittelbar Verletzten, §§ 844 – 846 BGB Sonderregelungen zu Sachschäden I. Sonderregelungen zu Personenschäden 1. Anspruch des unmittelbar Verletzten, §§ 842, 843 BGB § 842 BGB normiert die Haftung für den erlittenen Erwerbsschaden, welches eine Sonderregelung des § 252 BGB (entgangener Gewinn) darstellt.[1] Voraussetzungen, §§ 842, 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB Verdienstausfall als „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (tatsächlich vorliegender Vermögensschaden)[3] „Nachteile in Erwerb und Fortkommen“ / „Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (siehe blaue Box oben!) § 843 BGB hingegen normiert die Haftung bei Körper- oder Gesundheitsschäden,
Widerlegbare Verschuldenshaftung + Gefährdungshaftung: Tierhalter und Tieraufseher, §§ 833, 834 BGB

Widerlegbare Verschuldenshaftung + Gefährdungshaftung: Tierhalter und Tieraufseher, §§ 833, 834 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Tatbestand Haftung bei der Gefährdungshaftung Luxustier Tierhalter / Tieraufseher Realisierung der spezifisch typischen Tiergefahr Exkulpation Haftung bei der vermuteten Verschuldenshaftung Nutztier Tierhalter / Tieraufseher Realisierung der spezifisch typischen Tiergefahr Exkulpation Tierhalter eines Luxustieres: § 833 S. 1 BGB normiert eine echte Gefährdungshaftung (kein Verschulden notwendig!). Tierhalter eines Nutztieres: § 833 S. 2 BGB normiert eine Haftung für vermutetes Verschulden. Tieraufseher (für Luxus- und Nutztiere): § 834 BGB normiert ebenfalls eine Haftung für vermutetes Verschulden. Tierhalter und Tieraufseher können auch aus Anspruchskonkurrenz nach  § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB haften!
Widerlegbare Verschuldenshaftung: Aufsichtspflichtsverletzung, § 832 BGB

Widerlegbare Verschuldenshaftung: Aufsichtspflichtsverletzung, § 832 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Tatbestand Bestehen einer Aufsichtspflicht Gesetzliche Aufsichtspflichten Vertragliche Aufsichtspflichten Unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigten Exkulpation Rechtsfolge Haftung des Aufsichtspflichtigen Haftung der aufsichtsbedürftigten Person Wie bei § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe) handelt es sich bei § 832 BGB um eine Haftung wegen eigenes vermutetes Verschulden.[1] I. Tatbestand 1. Bestehen einer Aufsichtspflicht a. Gesetzliche Aufsichtspflichten Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem Minderjährigen, §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB Aufsichtspflicht eines Vormundes gegenüber einem Mündel, §§ 1800, 1793 BGB Aufsichtspflicht eines Betreuers gegenüber einem Betreuten, §§ 1896 ff. BGB b. Vertragliche Aufsichtspflicht
Widerlegbare Verschuldenshaftung: Verrichtungsgehilfe, § 831 BGB

Widerlegbare Verschuldenshaftung: Verrichtungsgehilfe, § 831 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Tatbestand Verrichtungsgehilfe Geschäftsherr Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen „In Ausführung der Verrichtung“ Exkulpation Sonderprobleme Dezentralisierter Entlastungsbeweis, § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Organisationsverschulden, § 823 Abs. 1 BGB I. Tatbestand 1. Verrichtungsgehilfe 2. Geschäftsherr Beachte: Die Haftung des Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) oder des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) entfällt nicht dadurch, dass der Geschäftsherr haftet.[3] Es handelt sich also nicht um eine Haftungsbefreiung bei beiden Normen, sondern um Normen, die dem Geschädigten zusätzlich einen Schuldner normieren (Gesamtschuld, §§ 840, 421 BGB).[4] 3. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen Der Verrichtungsgehilfe muss eine unerlaubte H
Die Haftung mehrerer Personen, §§ 830, 840 BGB

Die Haftung mehrerer Personen, §§ 830, 840 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
I. Unterschied zwischen § 830 BGB und § 840 BGB § 830 BGB ist eine Anspruchsgrundlage und bestimmt, dass mehrere für einen Schaden einzustehen haben.[1] § 840 BGB ist keine Anspruchsgrundlage und setzt vielmehr die Haftung mehrerer voraus.[2] Die Norm bestimmt vielmehr das Innen- und Außenverhältnis von mehreren Schädigern.[3] § 840 BGB ist eine sog. ergänzende Rechtsfolgenregelung.[4] II. Mittäter (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB) und Teilnehmer (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB) Unabhängig vom Umfang des Tatbeitrags haften Mittäter und Teilnehmer, also Anstifter und Gehilfen, für den gesamten Schaden.[5] III. Beteiligung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn § 830 Abs. 1 S. 1 BGB,  Abs. 2 BGB nicht vorliegt. Beteiligte sind keine Mittäter oder Tei
Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB

Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) ist ein sonstiges Recht gem. § 823 Abs. 1 BGB.[1] Als sonstiges Recht werden nur Rechte erfasst, die dem Eigentumsrecht nahe kommen bzw. „wesensgleich“ sind.[2] Danach muss ein sonstiges Recht, ebenso wie das Recht auf Eigentum, eine Nutzungs- und Ausschlussfunktion innehaben.
Schranken des Urheberrechts – § 48 UrhG – Öffentliche Reden

Schranken des Urheberrechts – § 48 UrhG – Öffentliche Reden

Urheberrecht
I. § 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Privilegiert sind nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern alle Medien, die im Wesentlichen Tagesinteressen verfolgen, also z.B. auch Blogs.1 II. § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG Diese Vorschrift betrifft vor allem Parlamentsreden als auch gerichtliche Plädoyers.2 § 48 UrhG schützt nicht nur den Abdruck, sondern auch die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.3 Dabei muss bei Gerichtshandlungen jedoch § 169 Abs. 1 S. 2 GVG beachtet werden: § 169 Abs. 1 GVG: 1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Berichterstattung darf jedoch de
Dreistufentest (Schranken-Schranke)

Dreistufentest (Schranken-Schranke)

Urheberrecht
Die einzelnen Stufen des Dreistufentests1: Schranken dürfen im Urheberrecht nur in bestimmten Fällen angewendet werden. Dadurch darf die normale Auswertung des Werkes nicht beeinträchtigt werden. Die berechtigten Interessen des Urhebers dürfen nicht ungebührlich verletzt werden. Sinn und Zweck des Dreistufentests: Die Schranken des Urheberrechts sollen nicht den Kern des Urheberrechts als exklusives Verwertungsrecht aushöhlen.2 Fälle: EUGH ZUM 2014, 573 (vgl. § 53 Abs. 1 S. 1 a.E. UrhG). BGH ZUM 2014, 524 Rn. 46 ff.. 1 - Rehbinder; Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage 2018, § 25, Rn. 482. 2 - Supra.
Schranken des Urheberrechts – § 53 UrhG

Schranken des Urheberrechts – § 53 UrhG

Urheberrecht
I. § 53 Abs. 1 UrhG Eine etwas detailliertere Erläuterung zu § 53 Abs. 1 UrhG findest du hier. II. § 53 Abs 2 Nr. 3 UrhG - "Vervielfältigungen zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen" Privilegiert sind nicht nur Informationsinteressen von Privatpersonen, sondern auch Unternehmen und Behörden.1 Sie dürfen aktuelle Exemplare aufnehmen und diese ihren Angestellten zur Unterrichtung weiterleiten.2  Beachte: Vergütungspflicht gem. §§ 54 - 54h UrhG 1 - Rehbinder; Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage 2018, § 26, Rn. 492. 2 - Supra.