Schlagwort: art-28-abs-2-gg-kommunale-selbstverwaltung-eingriff

Das folgende Schema der Kommunalverfassungsbeschwerde bezieht sich auf den grundgesetzlichen Schutz der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Für Kreise nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein ähnlicher Aufbau mit wenigen Änderungen. Weitere Infos dazu weiter unten. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (Begründetheit) im Überblick: Gewährleistungsgehalt der Selbstverwaltungsgarantie (Schutzbereich) Eingriff Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (mehr …)