Schlagwort: content

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
I. Anwendbarkeit der GoA trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung? Beispiel: Die Feuerwehr F der Stadt S löscht einen Brand im Wald, der durch das Fortfliegen von Funken aus einer Lokomotive der Bundesbahn B verursacht wurde. Kann F von B Aufwendungsersatz für die Löscharbeiten ersetzt bekommen? Rechtsprechung: (+), wenn eine sog. "planwidrige Lücke" vorliegt, also die Frage nicht abschließend beantwortet wird, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat. Mangels abschließender Regelung geht die Rechtsprechung von einem objektiv auch-fremden Geschäft aus. Der Fremdgeschäftsführungswille wird, wie bei allen auch-fremden Geschäften, vermutet.1 Literatur: Die Literatur hingegen verneint entweder die Fremdheit des Geschäfts oder/und den Fremdgeschäftsführungswille. Zudem  wird vorgetr
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
Das Übernahmeverschulden ist in zweierlei Hinsicht strenger als die deliktische Haftung: Der Geschäftsführer haftet für Vermögensschäden ohne das es eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorliegen muss. Sowohl die haftungsbegründene und haftungsausfüllende Kausalität muss nicht vom Verschulden umfasst sein.1 Voraussetzungen Grundtatbestand der GoA Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Übernahmeverschulden I. Grundtatbestand der GoA Der Grundtatbestand der GoA wird hier besprochen. II. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Die Geschäftsführung muss im Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßliche
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), analog §§ 68 ff. VwGO Frist, analog § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Fortsetzungsfeststellungsinteresse B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachen
Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht BT
Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der Qualität des Verwaltungsaktes die Außenwirkung. Dabei muss erörtert werden, ob Außenwirkung vorliegt oder es sich dabei um eine verwaltungsinterne Regelung handelt. Dazu wird wie folgt unterschieden: Außenwirkung liegt vor, und demnach ein Verwaltungsakt, wenn dadurch das Grundverhältnis betroffen ist. Außenwirkung liegt nicht vor, und demnach kein Verwaltungsakt, wenn lediglich das Betriebsverhältnis betroffen ist. Maßnahmen (nicht abschließend) Umsetzung Versetzung Abordnung Eine Umsetzung bezeichnet die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle innerhalb derselben Behörde. Sie entfaltet keine Außenwirkung und ist daher nicht mittels einer Anfechtungsklage angreifbar. Betroffen wird lediglich das Bet
Betrug, § 263 StGB

Betrug, § 263 StGB

Strafrecht BT: Vermögensdelikte
Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Vorsatz bzgl. der objektiven Rechtswidrigkeit Stoffgleichheit Rechtswidrigkeit Keine Besonderheiten. Es wird auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen. Schuld Qualifikation (besonders schwerer Fall, § 263 Abs. 3 StGB) Strafantrag, § 263 Abs. 4 i.V.m. §§ 247, 248a StGB Schema: Betrug, § 263 StGB im Detail: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung "Täuschung über Tatsachen" (vs. Werturteile / zukünftige Ereignisse) Innere und äußer
actio libera in causa (alic)

actio libera in causa (alic)

Strafrecht, Strafrecht AT
actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle, bei denen der Täter sich vorsätzlich betrinkt oder anderweitige Rauschmittel zu sich nimmt, um so in den Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB zu gelangen, um sodann schuldlos und straffrei eine Straftat zu begehen (sog. vorsätzliche alic). Der Täter nutzt sozusagen das Prinzip aus § 20 StGB - das schuldlose nicht strafrechtlich belangt werden - aus. Die alic wiederum ist eine Methode, um dieses Ausnutzen des Täters (bzw. der Rechtsmissbräuchlichkeit des Täters) entgegen zu wirken. Denn rein vom Bauchgefühl her klingt das zunächst etwas komisch, dass jemand, der sich vorsätzlich betrinkt, um später z.B. jemanden zu töten, dann auch noch straffrei davon kommt. Am Ende dies