Schlagwort: GoA

Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB

Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Zusätzlich zum Grundtatbestand Pflichtverletzung Verschulden Haftungsprivilegierung, § 680 BGB I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Zusätzlich zum Grundtatbestand 1. Pflichtverletzung Der Geschäftsführer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er bei der Ausführung der GoA interessenswidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn handelt.1 2. Verschulden Der Geschäftsführer muss schuldhaft interessenwidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn gehandelt haben.2 Es gelten die allgemeinen Regeln gem. §§ 276 ff. BGB.3 a. Haftungsprivilegi
Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB

Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Aufwendungsersatz bei berechtigter unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB Geschäftsführung entspricht Interesse, aber nicht dem Wille des Geschäftsherrn Rechtsfolge Anspruch auf Aufwendungsersatz I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Aufwendungsersatz bei berechtigter unberechtigter GoA, §§ 677, 684 S. 2, 818 BGB Abgrenzung zur berechtigten GoA (§ 684 S. 1 BGB i.V.m. § 683 S. 1 BGB): die Geschäftsführung entspricht entweder nicht dem Interesse oder dem Wille des Geschäftsherrn. Geschäftsführung entspricht dem Interesse, aber nicht dem Willen des Geschäftsherrn: Anspruch nach § 683 S. 1 BGB (
Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB

Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB Geschäftsführung entspricht Interesse und Willen des Geschäftsherrn Rechtsfolge Anspruch auf Aufwendungsersatz Sonderprobleme Liegen die Voraussetzungen des Grundtatbestandes einer GoA vor, so kommen bei den Ansprüchen des Geschäftsherrn und des Geschäftsführers ggf. noch weitere Tatbestandsmerkmale voraus.1 I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB Merkmal der berechtigten GoA gem. § 683 S. 1 BGB ist, dass die Geschäftsführung dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entspr
Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Abgrenzung I. Grundtatbestand 1. Geschäftsbesorgung Eine Geschäftsbesorgung umfasst jede Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann, also nicht nur rechtliches Handeln, sondern auch rein tatsächliches Handeln.1 Beispiele:2 Ausweichmanöver im Straßenverkehr3 Anhalten eines Fahrzeugs4 Übernahme einer Bürgschaft5 Beerdigung eines Verstorbenen6 Geschäftsführer ist derjenige, der ein Geschäft ausführt.7 Der Geschäftsführer muss nicht zwingend das Geschäft selbst besorgen, sondern kann sich auch an Dritten bedienen, sog. Geschäftsführungsgehilfen.8 Geschäftsfähigkeit wird nicht vorausgesetzt, da es sich nicht um rechtsgeschäftliches
Überblick – Ansprüche aus der GoA

Überblick – Ansprüche aus der GoA

GoA, Zivilrecht
Ansprüche des Geschäftsführers Aufwendungsersatz aus berechtigter GoA, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB Aufwendungsersatz aus unberechtigter GoA, §§ 677, 684 Satz 2, 818 BGB Aufwendungsersatz aus angemaßter GoA, §§ 687 Abs. 2 Satz 2, 684 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB Ansprüche des Geschäftsherrn Herausgabeanspruch bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 Satz 1, 667 BGB Herausgabeanspruch bei unberechtigter GoA, §§ 677, 684 Satz 1 BGB Ansprüche aus angemaßter GoA, §§ 687 Abs. 2 Satz 1, 677, 678, 681 Satz 2 BGB (i.V.m. §§ 666 ff. BGB) Anspruch auf Verletzergewinn, §§ 687 Abs. 2 Satz 1, 681 Satz 2, 667 BGB Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB Schadensersatz bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB
Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

GoA, Zivilrecht
I. Anwendbarkeit der GoA trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung? Beispiel: Die Feuerwehr F der Stadt S löscht einen Brand im Wald, der durch das Fortfliegen von Funken aus einer Lokomotive der Bundesbahn B verursacht wurde. Kann F von B Aufwendungsersatz für die Löscharbeiten ersetzt bekommen? Rechtsprechung: (+), wenn eine sog. "planwidrige Lücke" vorliegt, also die Frage nicht abschließend beantwortet wird, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat. Mangels abschließender Regelung geht die Rechtsprechung von einem objektiv auch-fremden Geschäft aus. Der Fremdgeschäftsführungswille wird, wie bei allen auch-fremden Geschäften, vermutet.1 Literatur: Die Literatur hingegen verneint entweder die Fremdheit des Geschäfts oder/und den Fremdgeschäftsführungswille. Zudem  wird vorgetr
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

GoA, Zivilrecht
Grundtatbestand Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Übernahmeverschulden Das Übernahmeverschulden ist in zweierlei Hinsicht strenger als die deliktische Haftung: Der Geschäftsführer haftet für Vermögensschäden ohne das es eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorliegen muss. Sowohl die haftungsbegründene und haftungsausfüllende Kausalität muss nicht vom Verschulden umfasst sein.1 I. Grundtatbestand Siehe ausführlichen Beitrag dazu hier. II. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Die Geschäftsführung muss im Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn stehen. III