Produkthaftung im Deliktsrecht und Produkthaftungsgesetz
Meistens hat der Verbraucher schlechte Karten, wenn er ein Produkt von einem Verkäufer kauft, welches…
Schlagwort kommunale-verfassungsbeschwerde
Mitverschulden im Straßenverkehr
Unterscheidung Anspruchssteller ist Nicht-Halter/Nicht-Fahrer vs. Halter/Fahrer Anspruchssteller ist Nicht-Halter bzw. Nicht-Fahrer Anspruchssteller ist Halter bzw.…
AGB-Prüfung
Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge
Schema: Aggressivnotstand, § 904 BGB
Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach §…
Haftung des Fahrzeughalters, § 7 StVG
Anspruchsinhaber: Verletzter (Aktivlegitimation) Anspruchsgegner: Halter eines Kfz (Passivlegitimation) Personen-/Sachschaden Bei dem Betrieb des Kfz Betrieb…
Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz…
Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit)
Es gibt jeweils eine Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (Art. 75 Nr. 4 LV NRW i.V.m. §…