kommunale-verfassungsbeschwerde Archive

Jan202020 by VanNo Comments

Produkthaftung im Deliktsrecht und Produkthaftungsgesetz

Meistens hat der Verbraucher schlechte Karten, wenn er ein Produkt von einem Verkäufer kauft, welches vom Hersteller H hergestellt wurde und das Produkt mit einem Mangel behaftet ist, denn:[1] Er ist nicht in dem Vertrag zwischen Verkäufer und Hersteller miteinbezogen (mangels Gläubigerinteresse scheitert ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)[2] Die Drittschadensliquidation geht ebenfalls nicht durch, denn es fehlt an der atypischen Schadensverlagerung[3] Die Haftung nach Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) setzt Verschulden voraus, welches der Kläger beweisen muss. Dies wird häufig unmöglich für den Verbraucher sein, denn dieser hat keinen Einblick in den Herstellungsprozess[4] Außerdem scheitern Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, wenn dieser sein Verschulden ...

Jan192020 by VanNo Comments

Mitverschulden im Straßenverkehr

Deliktsrecht, Zivilrecht

Unterscheidung Anspruchssteller ist Nicht-Halter/Nicht-Fahrer vs. Halter/Fahrer Anspruchssteller ist Nicht-Halter bzw. Nicht-Fahrer Anspruchssteller ist Halter bzw. Fahrer (mehr …)

Aug192017 by VanNo Comments

AGB-Prüfung

Schuldrecht AT, Zivilrecht

Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge (mehr …)

Jun162017 by VanNo Comments

Schema: Aggressivnotstand, § 904 BGB

BGB AT, Strafrecht, Strafrecht AT, Zivilrecht

Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach § 228 BGB,2) Gegenwärtig Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandshandlung Einwirkung auf fremde Sache (eines Dritten gegen die gefahrsetzende Sache) Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit Subjektives Rechtfertigungselement Gefahrabwendungswille (mehr …)

Jun72017 by VanNo Comments

Haftung des Fahrzeughalters, § 7 StVG

Deliktsrecht, Zivilrecht

Anspruchsinhaber: Verletzter (Aktivlegitimation) Anspruchsgegner: Halter eines Kfz (Passivlegitimation) Personen-/Sachschaden Bei dem Betrieb des Kfz Betrieb Verkehrstechnische Auffassung Maschinentechnische Auffassung Bei (Kausalität) Betriebsspezifische Gefahr Ausschluss der Haftung Höhere Gewalt, § 7 Abs. 2 StVG) Unabwendbares Ereignis, § 17 Abs. 3 StVG Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG Sonstige Fälle, § 8 StVG Rechtsfolgen Schadensersatz gem. §§ 10 StVG Immaterieller Schadensersatz, §§ 253 Abs. 2 BGB i.V.m. 11 S. 2 StVG Mitverursachung und Mitverschulden (§ 9 StVG i.V.m. § 254 BGB (Anspruchssteller = Nicht Halter o. Führer) / § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StVG (Anspruchssteller = Halter o. Führer) Verwirkung,...

Mai302017 by VanNo Comments

Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit Rechtswidrgikeit des V...

Mai62016 by VanNo Comments

Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit)

Kommunalrecht, Öffentliches Recht

Es gibt jeweils eine Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (Art. 75 Nr. 4 LV NRW i.V.m. § 52 VerfGHG) und schließlich auch eine auf grundgesetzlicher Art (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Im folgenden beschäftigt sich dieser Beitrag über die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf grundgesetzlicher Ebene. In einem weiteren Beitrag wird die Begründetheit besprochen. Schließlich wird in einem weiteren Beitrag näher auf die Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (NRW) eingegangen. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) im Überblick: Beschwerdefähigkeit Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis Rechtswegerschöpfung Subsidiarität Form und Frist (mehr …)