Rechtsmittel Archive - Juraeinmaleins

Nov132022 by VanNo Comments

Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid

I. Einspruch unzulässig Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen, § 341 ZPO. Kosten gem. § 97 Abs. 1 ZPO analog oder § 91 ZPO (str.). („weitere Kosten“) bezieht sich auf den Einspruch. Die übrigen Kosten wurden bereits bei dem Versäumnisurteil entschieden. Vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 708 Nr. 3 ZPO. 1. Tenor[1] Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bochum, Az. XYZ, vom 06.03.2021 wird als unzulässig verworfen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 2. Rechtsmittel Da es sich um ein „normales“ Endurteil handelt, ist das Rechtsmittel der Berufung gem. §§ 511 ff. ZPO einschlägig. Wurde der Einspruch jedoch fälschlicherweise durch Beschluss verworfen, kann dagegen die so...

Zulässigkeit der Berufung im Zivilprozess

Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Dieser Beitrag ist der erste aus einer Reihe von Beiträgen, die sich mit der Berufung im Zivilprozess beschäftigen. Zur Vertiefung und Wiederholung wird die Podcastfolge „Folge 31 – Rechtsmittelrecht Teil 1 (Berufung)“ von AG-Zivilrecht empfohlen. In diesem Beitrag geht es um die Zulässigkeit der Berufung. (mehr …)

Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO Statthaftigkeit des Antrags Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachentscheidungsvoraussetzung...