Mittwoch, November 20

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§ 824 BGB Kreditgefährdung (Reputationsgefährdung)

§ 824 BGB Kreditgefährdung (Reputationsgefährdung)

Deliktsrecht, Zivilrecht
Tatbestand Behauptung oder Verbreitung Von Tatsachen (siehe Problem!) Tatsachen entsprechen nicht der Realität (Unwahrheit) Eignung zur Kreditgefährdung oder Herbeiführung sonstiger Nachteile Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgrund in § 824 Abs. 2 BGB (Berechtigte Interessen) Verschulden Schaden Rechtsfolge Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB Zwischen dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Anspruch aus § 824 BGB (Kreditgefährdung oder „Reputationsgefährdung“) besteht Anspruchskonkurrenz.[2] Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (ReaG) tritt hingegen wegen dem Subsidiaritätsprinzip hinter § 824 BGB zurück.[3] Tatsachen sind äußere und innere
Schutz des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB

Schutz des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Eigentum ist kein Rechtsgut, sondern ein Recht nach § 823 Abs. 1 BGB.[1] Ein Recht liegt vor, wenn man den Rechtsträger (Rechtssubjekt) von einem Gegenstand (Rechtsobjekt) trennen kann.[2] Dementsprechend stellen Leben, Körper und Gesundheit und Freiheit Rechtsgüter dar, da diese Rechtsobjekte nicht vom Rechtssubjekt
Schutz des Körpers und der Gesundheit nach § 823 Abs. 1 BGB

Schutz des Körpers und der Gesundheit nach § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Auch die Zerstörung oder Beschädigung eines abgetrennten Körperteils, welches nur temporär entfernt wurde aber mit der Bestimmung des Berechtigten, dass es später wieder mit dem Körper zusammengefügt werden soll, stellt eine Körperverletzung dar.[2] Dies folgt aus dem Recht des Körpers als Ausdrucksform des allgem
Schutz der Freiheit nach § 823 Abs. 1 BGB

Schutz der Freiheit nach § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Der Schutz der Freiheit umfasst die körperliche Bewegungsfreiheit1 und kann beispielsweise durch das Einschließen einer Person2 oder auch durch das Entfernen von Kleidung einer badenden Person verletzt werden3. 1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bere
Schutz des Lebens nach § 823 Abs. 1 BGB

Schutz des Lebens nach § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Das Rechtsgut Leben wird durch die Tötung eines Menschen verletzt.1 Konsequenterweise kann der Getötete sein Recht nicht selbst geltend machen, daher kommen als Ersatzberechtigte nur mittelbar geschädigte Personen in Betracht, §§ 844-845 BGB.2 Folgende Posten schuldet der Schädiger den (mittelba
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB

Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB

Deliktsrecht, Zivilrecht
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Positives Tun Unterlassen Exkurs: Verkehrssicherungspflichten bei der Produkthaftung Verkehrssicherungspflichten und Produkthaftung Beweistlast und Beweislastumkehr Abgrenzung: positives Tun und Unterlassen Haftungsbegründende Kausalität (Kausalität zw. Rechts- / Rechtsgutverletzung und Verletzungshandlung1) Äquivalenztheorie Positives Tun Formen der Kausalität bei mehreren Schädigern Unterbrechung der Kausalität Unterla
Haftung des Fahrzeugführers, § 18 StVG

Haftung des Fahrzeugführers, § 18 StVG

Deliktsrecht, Zivilrecht
Rechtsgutverletzung, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG Bei Betrieb eines Kfz/Anhänger Kausalität Realisierung der Betriebsgefahr Anspruchsgegner ist Führer des Kfz/Anhänger Verschulden (wird vermutet, § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG) Kein Ausschluss §§ 8 bis 17 StVG. Rechtsfolge Umfang gem. §§ 10 ff. StVG Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) gem. § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. § 11 Satz 2 StVG Haftungsgrenze gem. § 12 StVG Anspruchskürzung über § 846 BGB analog iV.m. §§ 18, Abs. 3, 17 Abs. 2 StVG 1 - Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage 2014, § 21, Rn. 42.