Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Überblick:
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Aufdrängende Sonderzuweisung (§ 54 BeamtStG, § 126 I BRRG)
§ 40 I 1 VwGO (Generalklausel)
Liegt hier eine ÖffR Streitigkeit vor?
Nicht verfassungsrechtlicher Art
Es dürfen keine verfassungsrechtlichen Organe an dem Streit beteiligt sein.
Abdrängende Sonderzuweisung § 40 II VwGO
2. Statthafte Klageart (richtet sich nach Klagebegehren gem. § 88 VwGO)
Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO (Aufhebung eines Verwaltungsaktes)
Dazu muss ein Verwaltungsakt gem. § 35 Satz 1 VwVfG vorliegen.
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
4. Vorverfahren (auch Widerspruchsverfahren), § 68 VwGO
5. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO
6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (...
