Verpflichtungsklage Archive

Nov132019 by VanNo Comments

Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht

Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der Behörde unter Berufung auf die Wiederaufnahmegründe in § 51 VwVfG die Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts. Wenn man diesen Sachverhalt näher unter die Lupe nimmt, wird deutlich, dass hier einerseits die Überprüfung eines Wiederaufnahmegrundes erfolgen muss (formellrechtliche Komponente) und schließlich muss die eigentliche Sache selbst überprüft werden (materiellrechtliche Komponente, was der Bürger verfolgt/begehrt). Die Behörde hat in diesem Fall drei Möglichkeiten zu reagieren: Sie lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Sie nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab (negativer Zweitbescheid). Sie nimmt das Verfahr...

Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Allgemeine Unterlassungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Klagegegner Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (vorbeugende Unterlassungsklage) Verwaltungsakt Realakt Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Vorverfahren und Klagefrist (Grundsätzlich nicht erforderlich) B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläuter...

Schema: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Ab.s 2 i.V.m. 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit (mehr …)...