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Schlagwort: Zivilrecht

Gestörte Gesamtschuld

Gestörte Gesamtschuld

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Vorliegen einer Gesamtschuld gem. § 421 BGB Kraft Gesetz Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690, 277 BGB (Unentgeltliche Verwahrung) §§ 708, 277 BGB (Haftung eines Gesellschafters im Innenverhältnis) §§ 1359, 277 BGB (Haftung innerhalb des ehelichen Verhältnisses) §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB (Haftung der Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge ggü. dem Kind) §§ 2131, 277 BGB (Haftung des Vorerben in Ansehung der Verwaltung) § 104 Abs. 1 SGB VII0 § 105 Abs. 1 SGB VII § 106 Abs. 3 SGB VII § 86 Abs. 3 VVG Weitere gesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: § 300 BGB (Schuldner bei Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB) § 521 BGB (Schenker) § 599 BGB (Verleiher) § 680 BGB (Geschäftsf
Schema: AGB-Kontrolle

Schema: AGB-Kontrolle

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Vorliegen einer AGB § 305 I BGB Vertragsbedingung Vorformulierung Für eine Vielzahl von Fällen Stellen Keine Individualvereinbarung Wirksame Einbeziehung  § 305 II, III BGB Hinweis des Verwenders § 305 II Nr. 1 BGB  Möglichkeit der Kenntnisnahme § 305 II Nr. 2 BGB  Einverständnis der Vertragspartei § 305 a.E. BGB Keine Überraschungsklausel § 305c BGB Keine Vorrangige zu berücksichtigende Individualabrede § 305b BGB Inhaltskontrolle Keine Ausnahme von der Inhaltskontrolle  § 307 III 1 BGB  wenn (+), dann Transparenzkontrolle § 307 III 2, I 1 BGB  Spezialklauselverbote § 309 BGB § 308 BGB Beachte: § 310 I BGB  Generalklausel § 307 II BGB § 307 I BGB Rechtsfolge bei Nichtigkeit
Trierer Weinversteigerung

Trierer Weinversteigerung

Casebook
Die Trierer Weinversteigerung: Person A geht auf eine Weinauktion bzw. Weinversteigerung und trifft dort seinen Freund F. Dieser läuft gerade in den Auktionsraum rein und als Zeichen, dass Person A Freund F sieht, winkt A ihm zu. Dieses Winken versteht der Auktionator als ein Angebot seitens A, während er für eine Kiste Wein mit sechs Flaschen Chateau Mouton Rothschild  1999 nach Angeboten schaut, und schlägt ihm das Angebot zu. Somit hat A ungewollt und unbewusst eine Kiste Wein gekauft. (mehr …)