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Schlagwort: zulssigkeit-leistungsklage

Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)

Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Allgemeine Unterlassungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Klagegegner Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (vorbeugende Unterlassungsklage) Verwaltungsakt Realakt Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Vorverfahren und Klagefrist (Grundsätzlich nicht erforderlich) B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläuter...