I. Einspruch unzulässig Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen, § 341 ZPO. Kosten gem. § 97 Abs. 1 ZPO analog oder § 91 ZPO (str.). Vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 708 Nr. 3 ZPO. 1. Tenor[1] Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil…
In Teil 1 dieser Beitragsserie haben wir bereits über die Klausurkonstellation geschrieben, dass der Schwerpunkt einer schadensrechtlichen Klausur im Bereich der Schadensposten, konkret mit Bezug zu Kraftfahrzeugen, liegen kann. Diese Arten von Klausuren sind nicht nur im ersten Staatsexamen beliebt,…
Dieser Beitrag behandelt die Thematik der Schadensposten bei Verkehrsunfällen mit konkretem Bezug zu einem Fahrzeug. Nicht nur im ersten Staatsexamen hat diese Thematik eine hohe Relevanz, sondern auch im zweiten. Nicht selten kommt es daher vor, dass Rechtsreferendare entweder in…
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO ist eine Standardthematik, die in Klausuren immer wieder abgefragt wird. Die Beherrschung dieses Antrages gehört daher zum absoluten Standardwissen und sollte daher nicht vernachlässigt werden.
Dieser Beitrag ist der erste aus einer Reihe von Beiträgen, die sich mit der Berufung im Zivilprozess beschäftigen. Zur Vertiefung und Wiederholung wird die Podcastfolge „Folge 31 – Rechtsmittelrecht Teil 1 (Berufung)“ von AG-Zivilrecht empfohlen. In diesem Beitrag geht es…
Ergeht ein Urteil, so ist zu beachten, dass aus dem Urteil sowohl der Kläger als auch der Beklagte gegeneinander vollstrecken kann. So z.B. im Fall des § 92 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (verhältnismäßige Teilung). Dementsprechend ist bei der vorläufigen…
Manche von uns haben Probleme mit der Berechnung des geminderten Kaufpreises bei Vorliegen eines Mangels. Dieser Beitrag soll dir Klarheit verschaffen und die Angst vor einer klitzekleinen mathematischen Aufgabe nehmen.
A. Ermächtigungsgrundlage Z.B. § 12 VwVG i.V.m. mit den Vorschriften des UZwG (bei Vollstreckung durch die Bundespolizei, § 1 BPolG, Sartorius Nr. 200). B. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit, § 7 VwVG[1] die Vollzugsbehörde (z.B. die Bundespolizei gem. § 57 BPolG) Vollzugshilfe…
Haftung des Frachtführers[1] Beispielsfall: V aus Bochum verkauft einen von K aus Köln (Unternehmer) konfigurierten Supercomputer im Wert von 12,000 €. K möchte, dass V den Computer an ihn zusendet und ist auch dazu bereit, die Kosten zu übernehmen. V…
Ein Kalkulationsirrtum ist ein Unterfall des Motivirrtums. Grundsätzlich gilt, dass Motivirrtümer unbeachtlich sind und daher nicht zur Anfechtung berechtigen. In Ausnahmefällen soll dies aber möglich sein, so wie z.B. beim Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB, der ebenfalls ein…
Voraussetzung der Aufrechnung Aufrechnungslage, § 387 BGB Gegenseitigkeit (der Forderungen) Gleichartigkeit Erfüllbarkeit der Hauptforderung Durchsetzbarkeit der Gegenforderung Aufrechnungserklärung, § 388 BGB Kein Ausschluss Kraft Vereinbarung Kraft Gesetzes Rechtsfolge Erlöschung der Forderungen mit Rückwirkung, § 389 BGB
Meistens hat der Verbraucher schlechte Karten, wenn er ein Produkt von einem Verkäufer kauft, welches vom Hersteller H hergestellt wurde und das Produkt mit einem Mangel behaftet ist, denn:[1] Er ist nicht in dem Vertrag zwischen Verkäufer und Hersteller miteinbezogen…
