Autor: Van Hoang

Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Neben dem Studium, liegen seine Leidenschaften in Web 2.0, Volleyball- und Fitnesstraining und Kultur. Außerdem mag er Katzen.
Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht BT
Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der VA-Qualität bei der Außenwirkung. Dabei muss erörtert werden, ob nun Außenwirkung vorliegt oder es sich dabei um eine verwaltungsinterne Regelung handelt. Dazu wird wie folgt unterschieden: Außenwirkung liegt vor, und demnach ein VA, wenn dadurch das Grundverhältnis betroffen ist. Außenwirkung liegt nicht vor, und demnach kein VA, wenn lediglich das Betriebsverhältnis betroffen ist. Maßnahmen (nicht abschließend) Umsetzung Versetzung Abordnung Eine Umsetzung bezeichnet die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle innerhalb derselben Behörde. Sie entfaltet keine Außenwirkung und ist daher nicht mittels einer Anfechtungsklage angreifbar. Betroffen wird lediglich das Betriebsverhältnis (Organisationsrege
Täuschungshandlung, § 263 StGB (Betrug)

Täuschungshandlung, § 263 StGB (Betrug)

Strafrecht BT: Vermögensdelikte
Konkludente (schlüssige) Täuschung Das Verhalten des Täters muss ausgelegt werden. Dabei wird die Frage gestellt, welchen Erklärungswert das Verhalten des Täters hat. Festgestellt wird dies nach den Grundsätzen der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB, also aus Sicht eines objektiven Dritten. Wie versteht die allgemeine Verkehrsauffassung das Verhalten unter den konkreten Umständen? Beispiele: Eingehen einer vertraglichen Vereinbarung, Vertragspartner erklärt schlüssig, dass er zur Vertragserfüllung willig und im Stande ist - Zahlungswilligkeit (innere Tatsache) und Zahlungsfähigkeit (äußere Tatsache). Anbieten von Produkten bzw. Dienstleistungen Vertragspartner erklärt durch Anbieten von Produkten bzw. Dienstleistungen nicht konkludent, dass der Preis angeme
Betrug, § 263 StGB

Betrug, § 263 StGB

Strafrecht BT: Vermögensdelikte
Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Vorsatz bzgl. der objektiven Rechtswidrigkeit Stoffgleichheit Rechtswidrigkeit Keine Besonderheiten. Es wird auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen. Schuld Qualifikation (besonders schwerer Fall, § 263 Abs. 3 StGB) Strafantrag, § 263 Abs. 4 i.V.m. §§ 247, 248a StGB Schema: Betrug, § 263 StGB im Detail: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung "Täuschung über Tatsachen" (vs. Werturteile / zukünftige Ereignisse) Innere und äußer
actio libera in causa (alic)

actio libera in causa (alic)

Strafrecht, Strafrecht AT
actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle, bei denen der Täter sich vorsätzlich betrinkt oder anderweitige Rauschmittel zu sich nimmt, um so in den Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB zu gelangen, um sodann schuldlos und straffrei eine Straftat zu begehen (sog. vorsätzliche alic). Der Täter nutzt sozusagen das Prinzip aus § 20 StGB - das schuldlose nicht strafrechtlich belangt werden - aus. Die alic wiederum ist eine Methode, um dieses Ausnutzen des Täters (bzw. der Rechtsmissbräuchlichkeit des Täters) entgegen zu wirken. Denn rein vom Bauchgefühl her klingt das zunächst etwas komisch, dass jemand, der sich vorsätzlich betrinkt, um später z.B. jemanden zu töten, dann auch noch straffrei davon kommt. Am Ende dies