Schema: Körperverletzung, § 223 StGB, im Überblick: Tatbestand Objektiver Tatbestand Tathandlung Körperliche Misshandlung (Alt. 1) Kausal und objektiv zurechenbar Gesundheitsschädigung (Alt. 2) Kausal und objektiv Zurechenbar Subjektiver Tatbestand Dolus eventualis ausreichend Rechtswidrigkeit Einwilligung (ärztlicher Heileingriff) Schuld Strafantrag nach § 230…
Schema: Aussetzung, § 221 StGB, im Überblick: Tatbestand Objektiver Tatbestand Tathandlung Aussetzen in eine hilflose Lage Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage Taterfolg (kausal und unmittelbar) konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung Ggf. Qualifikation Kind Anvertraute Person Subjektiver Tatbestand…
Schema: Fahrlässige Tötung, § 222 StGB, im Überblick: Tatbestand Tötungshandlung und Tötungserfolg Fahrlässiges Handeln Kausalität Objektive Zurechnung Rechtswidrigkeit Schuld
Schema: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB, im Überblick: Tatbestand Objektiver Tatbestand Tatsituation Unglücksfall Gemeine Gefahr Not Unterlassen trotz Erforderlichkeit Zumutbarkeit Subjektiver Tatbestand Vorsatz, dolus eventualis ausreichend Rechtswidrigkeit Schuld
Synallagmatisches Vertragsverhältnis Gegenforderung wirksam und fällig Eigene Vertragstreue Keine Ausschlussgründe Rechtsfolge
Gegenseitige Ansprüche Konnexität der Ansprüche Druchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Rechtsfolge
Geschäftsherr Verrichtungsgehilfe Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen In Ausführung der Verrichtung Keine Exkulpation Rechtsfolge
Schuldverhältnis Handelnde Person ist Erfüllungsgehilfe bzw. gesetzlicher Vertreter Handeln in Erfüllung einer Verbindlichkeit Verschulden des Erfüllungsgehilfen Rechtsfolge
Schuldverhältnis Geschäftsgrundlage Umstand, § 313 Abs. 1 BGB Reales Element Hypothetisches Element Normatives Element Schwerwiegende Veränderung der Umstände gem. § 313 Abs. 1 BGB, oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus gem. § 313 Abs. 2 BGB Unzumutbarkeit des…
Synallagmatischer (Gegenseitiger) Vertrag Bewirken der Gegenleistung Gegenleistung ist nach § 326 IV BGB nicht geschuldet Gegenleistung war ursprünglich geschuldet Untergang des Anspruchs gem. § 326 I BGB Keine Anspruchserhaltungsnorm
Gläubiger hat einen Anspruch gegen den Schuldner, aber keinen Schaden Dritter hat einen Schaden, aber keinen Anspruch gegen den Schuldner Zufällige Schadensverlagerung (aus Sicht des Schuldners)
Schema: Versendungskauf, § 447 BGB im Überblick: Versendungskauf erforderlich Schickschuld Zufälliger Untergang bzw. Verschlechterung der Sache Übergabe an ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson Typisches Transportrisiko realisiert Rechtsfolge
