Synallagmatischer Vertrag Nicht- oder Schlechtleistung Erfolgloser Fristablauf ggf. Entbehrlichkeit der Frist, § 323 Abs. 2 BGB Rücktrittserklärung, § 349 BGB Keine Ausschlussgründe Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Gläubiger verantwortlich für…
Daher gibt es den Schutz des Schuldners nach Abtretung. Dazu schauen wir uns §§ 404 ff. BGB genauer an.
Abtretungsvertrag Bestehen einer Forderung des Zedenten Bestimmbarkeit der Forderung Übertragbarkeit der Forderung Rechtsfolge I. Abtretungsvertrag Eine Abtretung gem. § 398 BGB erfordert zunächst, dass der alte Gläubiger und der neue Gläubiger einen sog. Abtretungsvertrag schließen. Es muss rechtsgeschäftlich vereinbart werden, dass…
Eine Verfassungsbeschwerde besteht regelmäßig aus der Zulässigkeit und der Begründetheit. Die Zulässigkeit gehört zum Verfassungsprozessrecht, während die Begründetheit teil des materiellen rechts der Grundrechte ist. Schema: Verfassungsbeschwerde (Zulässigkeit) im Überblick: A. Zulässigkeit: Zuständigkeit des BVerfGG Beschwerde- und Prozessfähigkeit Beschwerdegegenstand Beschwerdebefugnis…
Schema: Verfassungsbeschwerde (Begründetheit) im Überblick: Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlichlicher Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung Schranke Formelle Verfassungsmäßigkeit Materielle Verfassungsmäßigkeit Legitimes Ziel Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)
Vorliegen einer AGB § 305 I BGB Vertragsbedingung Vorformulierung Für eine Vielzahl von Fällen Stellen Keine Individualvereinbarung Wirksame Einbeziehung § 305 II, III BGB Hinweis des Verwenders § 305 II Nr. 1 BGB Möglichkeit der Kenntnisnahme § 305 II Nr.…
Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BGB: Synallagmatisches Vertragsverhältnis Schuldner von der gegenseitigen Leistungspflicht gem. § 275 Abs. 1 – 3 BGB befreit Kein Eingreifen einer Anspruchserhaltungsnorm
Die Teilnahme am Mord findet besondere Aufmerksamkeit, wenn der Teilnehmer ein anderes oder keines der Mordmerkmale des Haupttäter erfüllt hat. Dazu schauen wir uns folgendes Aufbauschemata an: Schema: Mord, § 211 StGB (Teilnahme) im Überblick: Tatbestand Objektiver Tatbestand Vorsätzliche rechtswidrige…
Schuldverhältnis Pflichtverletzung Einbeziehung des Dritten Leistungsnähe Gläubigerinteresse Erkennbarkeit für den Schuldner Schutzbedürftigkeit des Dritten
Schema: Schuldnerverzug, § 286 BGB, im Überblick: Fälliger durchsetzbarer Anspruch Nichtleistung trotz Möglichkeit Mahnung Ggf. Frist Keine Exkulpation des Schuldners
Der Gläubigerverzug, auch Annahmeverzug genannt, ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Angebot des Schuldners Nichtannahme des Gläubigers Keine Ausschlussgründe Rechtsfolgen
Kurz nachdem ich den Prüfungsaufbau für § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) geschrieben und veröffentlicht habe, wurde ich zur Begrifflichkeit der Sterbehilfe angeschrieben. Im genannten Artikel schrieb ich zusätzlich zur Sterbehilfe das Wort „Euthanasie“, ohne irgendwelche Hintergedanken zu haben, außer…
