Mitverschulden im Straßenverkehr
Unterscheidung Anspruchssteller ist Nicht-Halter/Nicht-Fahrer vs. Halter/Fahrer Anspruchssteller ist Nicht-Halter bzw. Nicht-Fahrer Anspruchssteller ist Halter bzw. Fahrer
Van
Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2.0. Außerdem mag er Katzen.
(Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 BGB
(Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bevorstehende Eigentumsbeeiträchtigung oder Verletzung eines der in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechte/Rechtsgüter Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Rechtswidrigkeit (kein Ausschluss) Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Unterlassen…
Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Arten der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) § 3 VwZG: Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde Die Zustellung wird mittels Zustellungsurkunde „protokolliert“, § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 182 ZPO. § 4 VwZG: Zustellung durch die Post mittels Einschreiben…
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage
Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der Behörde unter Berufung auf die Wiederaufnahmegründe in § 51 VwVfG die Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts. Wenn man diesen Sachverhalt näher unter die Lupe nimmt,…
(Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 BGB
(Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentumsbeeinträchtigung oder Verletzung eines der in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechte/Rechtsgüter Fortdauernde Beeinträchtigung Rechtswidrigkeit (Kein Ausschluss) Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Beseitigung der fortdauernden…
Sonderregelungen im Deliktsrecht (§§ 842, 843 BGB / §§ 844 – 846 BGB)
Sonderregelungen zu Personenschäden Anspruch des unmittelbar Verletzten, §§ 842, 843 BGB Anspruch des mittelbar Verletzten, §§ 844 – 846 BGB Sonderregelungen zu Sachschäden I. Sonderregelungen zu Personenschäden 1. Anspruch des unmittelbar Verletzten, §§ 842, 843 BGB § 842 BGB normiert…
Widerlegbare Verschuldenshaftung + Gefährdungshaftung: Tierhalter und Tieraufseher, §§ 833, 834 BGB
Tatbestand Haftung bei der Gefährdungshaftung Luxustier Tierhalter / Tieraufseher Realisierung der spezifisch typischen Tiergefahr Exkulpation Haftung bei der vermuteten Verschuldenshaftung Nutztier Tierhalter / Tieraufseher Realisierung der spezifisch typischen Tiergefahr Exkulpation Tierhalter eines Luxustieres: § 833 S. 1 BGB normiert eine…
Widerlegbare Verschuldenshaftung: Aufsichtspflichtsverletzung, § 832 BGB
Tatbestand Bestehen einer Aufsichtspflicht Gesetzliche Aufsichtspflichten Vertragliche Aufsichtspflichten Unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigten Exkulpation Rechtsfolge Haftung des Aufsichtspflichtigen Haftung der aufsichtsbedürftigten Person Wie bei § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe) handelt es sich bei § 832 BGB um eine Haftung wegen eigenes vermutetes Verschulden.[1]…
Widerlegbare Verschuldenshaftung: Verrichtungsgehilfe, § 831 BGB
Tatbestand Verrichtungsgehilfe Geschäftsherr Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen „In Ausführung der Verrichtung“ Exkulpation Sonderprobleme Dezentralisierter Entlastungsbeweis, § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Organisationsverschulden, § 823 Abs. 1 BGB I. Tatbestand 1. Verrichtungsgehilfe 2. Geschäftsherr Beachte: Die Haftung des Verrichtungsgehilfen (§…
Die Haftung mehrerer Personen, §§ 830, 840 BGB
I. Unterschied zwischen § 830 BGB und § 840 BGB § 830 BGB ist eine Anspruchsgrundlage und bestimmt, dass mehrere für einen Schaden einzustehen haben.[1] § 840 BGB ist keine Anspruchsgrundlage und setzt vielmehr die Haftung mehrerer voraus.[2] Die Norm…
Allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB
Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Rechts- oder Rechtsgutverletzung Leben Körper und Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstige Absolute Rechte Besitz Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG) Verletzungshandlung Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Mitverschulden, §…
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB
Sittenwidrige Handlung Vorsatz Rechtsfolge: Schadensersatz Fallgruppen Neben § 823 Abs. 1 BGB (Grundtatbestand) und § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung) stellt § 826 BGB den dritten Grundtatbestand im Deliktsrecht dar.[1] Über § 826 BGB kann, wie bei § 823 Abs.…