Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der Qualität des Verwaltungsaktes die Außenwirkung. Dabei muss erörtert werden, ob Außenwirkung vorliegt oder es sich dabei um eine verwaltungsinterne Regelung handelt. Dazu wird wie folgt unterschieden: Außenwirkung liegt vor, und demnach ein…
Konkludente (schlüssige) Täuschung Das Verhalten des Täters muss ausgelegt werden. Dabei wird die Frage gestellt, welchen Erklärungswert das Verhalten des Täters hat. Festgestellt wird dies nach den Grundsätzen der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB, also aus Sicht eines objektiven…
Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Vorsatz bzgl. der objektiven Rechtswidrigkeit Stoffgleichheit Rechtswidrigkeit Keine Besonderheiten. Es wird auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen.…
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Vermögensbegriff im Betrugstatbestand gem. § 263 StGB. Als Hilfe haben wir Tabellen erstellt, anhand deren du vier Fälle mit den jeweiligen Theorien zuordnen kannst. Hier geht es zum Betrugsschema.
Dieser Beitrag soll dir als tabellarischer Überblick über die Grundnormen des BGB und der entsprechenden Sondernormen im HGB dienen. Das Verhältnis ist ähnlich zu Regel-Ausnahmefällen, jedoch nicht bei allen so (z.B. beim Zurückbehaltungsrecht).
actio libera in causa (alic) Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle, bei denen der Täter sich vorsätzlich betrinkt oder anderweitige Rauschmittel zu sich nimmt, um so in den Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB zu…
Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge
Synallagmatisches Vertragsverhältnis Vorleistungspflicht Gefährdung des Anspruchs Kein Ausschluss Rechtsfolge
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Statthafte Klageart Feststellungsinteresse Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit (Anwaltszwang?)
Vorliegen einer Gesamtschuld gem. § 421 BGB Kraft Gesetz Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690, 277 BGB (Unentgeltliche Verwahrung) §§ 708, 277 BGB (Haftung eines Gesellschafters im Innenverhältnis) §§ 1359, 277 BGB (Haftung innerhalb des ehelichen Verhältnisses) §§ 1664 Abs.…
Tatherrschaftslehre (Lit.) Subjektive Theorie (Rspr.)
Notstandslage Gefahr (unerheblich von wem oder was sie ausgeht1, anders als beim Defensivnotstand nach § 228 BGB,2) Gegenwärtig Notstandsfähiges Rechtsgut Notstandshandlung Einwirkung auf fremde Sache (eines Dritten gegen die gefahrsetzende Sache) Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit Subjektives Rechtfertigungselement Gefahrabwendungswille
