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Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
I. Anwendbarkeit der GoA trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung? Beispiel: Die Feuerwehr F der Stadt S löscht einen Brand im Wald, der durch das Fortfliegen von Funken aus einer Lokomotive der Bundesbahn B verursacht wurde. Kann F von B Aufwendungsersatz für die Löscharbeiten ersetzt bekommen? Rechtsprechung: (+), wenn eine sog. "planwidrige Lücke" vorliegt, also die Frage nicht abschließend beantwortet wird, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat. Mangels abschließender Regelung geht die Rechtsprechung von einem objektiv auch-fremden Geschäft aus. Der Fremdgeschäftsführungswille wird, wie bei allen auch-fremden Geschäften, vermutet.1 Literatur: Die Literatur hingegen verneint entweder die Fremdheit des Geschäfts oder/und den Fremdgeschäftsführungswille. Zudem  wird vorgetr
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
Das Übernahmeverschulden ist in zweierlei Hinsicht strenger als die deliktische Haftung: Der Geschäftsführer haftet für Vermögensschäden ohne das es eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorliegen muss. Sowohl die haftungsbegründene und haftungsausfüllende Kausalität muss nicht vom Verschulden umfasst sein.1 Voraussetzungen Grundtatbestand der GoA Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Übernahmeverschulden I. Grundtatbestand der GoA Der Grundtatbestand der GoA wird hier besprochen. II. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Die Geschäftsführung muss im Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßliche
Prinzipale Normenkontrolle vs Inzidente Normenkontrolle

Prinzipale Normenkontrolle vs Inzidente Normenkontrolle

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Prinzipale Normenkontrolle: eine „prinzipale Normenkontrolle“ ist ein Verfahren, welches eine Norm zum unmittelbaren Verfahrensgegenstand hat und auf dessen Verwerfung gerichtet ist.1 D.h. die Gültigkeit einer Norm wird unmittelbar vom Gericht überprüft. Inzidente Normenkontrolle:„Inzidente Normenkontrollen“ sind Verfahren, die an sich keine Norm zum unmittelbaren Gegenstand haben, aber auf eine Norm gestützt sind, auf deren Gültigkeit es also ankommt und die deshalb „inzident“, d.h. als Vorfrage der Rechtmäßigkeit des Einzelaktes, geprüft wird.2 Eine prinzipale Normenkontrolle kann nur durch die Normenkontrolle gem. § 47 VwGO erreicht werden.3 Inzidente Normenkontrollverfahren können mittels anderen Rechtsmitteln erreicht werden: 1) Allgemeine Feststellungsklage4 Der Kläger kann eine
Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit)

Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage, § 43 VwGO Positive Feststellungsklage Negative Feststellungsklage Nichtigkeitsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO ? Klagegegner Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse und qualifiziertes Feststellungsinteresse Feststellungsinteresse Besonderes Feststellungsinteresse Quali
Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)

Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Allgemeine Unterlassungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Klagegegner Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (vorbeugende Unterlassungsklage) Verwaltungsakt Realakt Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Vorverfahren und Klagefrist (Grundsätzlich nicht erforderlich) B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläuter
Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO Statthaftigkeit des Antrags Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachentscheidungsvoraussetzung
Updates auf Juraeinmaleins.de

Updates auf Juraeinmaleins.de

Jurablog
Hallo liebe Freunde, Mitstreiter und Mitleidende, auf diesem Wege möchte ich ein paar Updates über Juraeinmaleins.de erläutern. Hier habt ihr erst mal eine kurze Übersicht: Menüstruktur Lernmateralien Blog Einen kleinen chirurgischen Eingriff hat unsere Navigationsleiste bekommen. Und zwar wurde der Punkt "Lernmaterial" hinzugefügt, mit den Unterpunkten "Jura Podcasts" und "Skripte". Unter diesem Punkt findet ihr, wie der Titel schon sagt, Lernmaterial, welches ihr online und kostenlos herunterladen könnt. Jura Podcasts war zuvor unter Studium zu finden, nun entsprechend unter Lernmaterial. Keine Angst, der Eingriff war nicht lebensbedrohlich und wurde lege artis ausgeführt! Als weiteres Update hat die Seite "Skripte" einen vollkommenen Retouch erhalten. Von Nase bis Mund
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), analog §§ 68 ff. VwGO Frist, analog § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Fortsetzungsfeststellungsinteresse B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachen