Haftung des Frachtführers (Drittschadensliquidation / DSL)
Haftung des Frachtführers[1] Beispielsfall: V aus Bochum verkauft einen von K aus Köln (Unternehmer) konfigurierten…
Kategorie Schuldrecht AT
Schema: Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
Voraussetzung der Aufrechnung Aufrechnungslage, § 387 BGB Gegenseitigkeit (der Forderungen) Gleichartigkeit Erfüllbarkeit der Hauptforderung Durchsetzbarkeit…
AGB-Prüfung
Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge
Unsicherheitseinrede, § 321 BGB
Synallagmatisches Vertragsverhältnis Vorleistungspflicht Gefährdung des Anspruchs Kein Ausschluss Rechtsfolge
Gestörte Gesamtschuld
Vorliegen einer Gesamtschuld gem. § 421 BGB Kraft Gesetz Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690,…
Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB
Empfänger Bewirken der geschuldeten Leistung Leistender Rechtsfolge
Schema: Culpa in contrahendo, §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB
Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 BGB Pflichtverletzung Vertretenmüssen bzw. keine Exkulpation, § 280 Abs.1 Satz…
Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB
Synallagmatisches Vertragsverhältnis Gegenforderung wirksam und fällig Eigene Vertragstreue Keine Ausschlussgründe Rechtsfolge
Schema: Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB
Gegenseitige Ansprüche Konnexität der Ansprüche Druchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Rechtsfolge
Schema: Verrichtungsgehilfe, § 831 BGB
Geschäftsherr Verrichtungsgehilfe Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen In Ausführung der Verrichtung Keine Exkulpation Rechtsfolge