Schema: AGB-Kontrolle

Wir haben den Beitrag zur AGB-Kontrolle mit einem aktuelleren Beitrag erneuert. Diesen findest Du hier!

  1. Vorliegen einer AGB § 305 I BGB
    1. Vertragsbedingung
    2. Vorformulierung
    3. Für eine Vielzahl von Fällen
    4. Stellen
    5. Keine Individualvereinbarung
  2. Wirksame Einbeziehung  § 305 II, III BGB
    1. Hinweis des Verwenders § 305 II Nr. 1 BGB 
    2. Möglichkeit der Kenntnisnahme § 305 II Nr. 2 BGB 
    3. Einverständnis der Vertragspartei § 305 a.E. BGB
    4. Keine Überraschungsklausel § 305c BGB
    5. Keine Vorrangige zu berücksichtigende Individualabrede § 305b BGB
  3. Inhaltskontrolle
    1. Keine Ausnahme von der Inhaltskontrolle  § 307 III 1 BGB 
      1. wenn (+), dann Transparenzkontrolle § 307 III 2, I 1 BGB 
    2. Spezialklauselverbote
      1. § 309 BGB
      2. § 308 BGB
      3. Beachte: § 310 I BGB
    3.  Generalklausel
      1. § 307 II BGB
      2. § 307 I BGB
  4. Rechtsfolge bei Nichtigkeit
    1. § 306 I, II BGB (lex specialis zu:)
    2. § 139 BGB


Wir haben den Beitrag zur AGB-Kontrolle mit einem aktuelleren Beitrag erneuert. Diesen findest Du hier!

  1. Vorliegen einer AGB § 305 I BGB
    1. Vertragsbedingung
      1.  Eine Vertragspartei muss Verwender sein (Verkäufer) und die andere Nutzer (Käufer)
    2. Vorformulierung
      1. Z.B.: Darf die AGB nicht vor Ort formuliert werden
    3. Für eine Vielzahl von Fällen
      1. AGB gelten für viele Personen
        1. Beachte die Ausnahmen in § 310 III Nr. 2 BGB
    4. Stellen
      1.  Mit Stellen ist gemeint, dass AGB keine freien Textstellen hat, die durch Vorschläge des Vertragspartners (z.B: Käufer) ergänzt werden können und durchsetzbar sind. Mit anderen Worten: Einseitiger Vertrag.
        1.  Beachte Ausnahme  § 310 III Nr. 1 BGB
    5. Keine Individualvereinbarungen
      1.  § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
  2. Wirksame Einbeziehung, § 305 II, III BGB
    1.  Ausnahmen:
      1. § 305a BGB: Beförderungsbedingungen und von der RegTP veröffentlichte AGB.
      2. § 310 Abs. I BGB: Keine besonderen Einbeziehungsvoraussetzungen im Unternehmensverkehr.
    2. Hinweis des Verwenders § 305 II Nr. 1 BGB 
      1. Der Verwender muss kenntlich Daraufhinweisen, dass eine AGB vorliegt.
    3. Möglichkeit der Kenntnisnahme § 305 II Nr. 2 BGB 
      1. Die Vertragspartei muss eine angemessene Frist gegeben werden, um die AGB zumindest lesen und verstehen zu können.
      2. Behinderungen müssen berücksichtigt werden. Z.B.: Personen mit Leseschwäche eine großzügigere Zeit geben.
    4. Einverständnis der Vertragspartei § 305 BGB
    5. Keine Überraschungsklausel § 305c BGB
      1. Keine so außergewöhnlichen Klauseln stellen die unter normalen Lebenserfahrungen nicht zu rechnen und erkennen sind. Überrumpelungseffekt
    6. Keine Vorrangige zu berücksichtigende Individualabreden § 305b BGB
  3. Inhaltskontrolle
    1. Keine Ausnahme von der Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB.
      1. wenn (+), dann Transparenzkontrolle, § 307 III 2, I 1 BGB.
        1. Eine Transparenzkontrolle wird nur dann angewendet, sofern die AGB nicht klar und verständlich ist. Hier muss geprüft werden, ob die AGB niemand versteht oder lediglich die Vertragspartei.
        2. Merke: Unbestimmte Rechtsbegriffe sind kein Verstoß gegen die Transparenz. Z.B.:
          1. Zuverlässlich
          2. Rechtzeitig
    2. Spezialklauselverbote
      1. § 309 BGB
      2. § 308 BGB
      3. Beachte: § 310 I BGB
    3. Generalklausel
      1. § 307 II BGB
      2. § 307 I BGB (Treu und Glauben)
  4. Rechtsfolge bei Nichtigkeit
    1. § 306 I, II BGB; (lex specialis zu:)
    2. § 139 BGB

Merke: bei der Inhaltskontrolle wird, §§ 307-309 ff. BGB, wird rückwärts geprüft: §§ 309, 308, 307 Abs. 2, 307 Abs 1 BGB.

Auslegung nach § 305c II BGB im Zweifel zu Lasten des Verwenders

Wir haben den Beitrag zur AGB-Kontrolle mit einem aktuelleren Beitrag erneuert. Diesen findest Du hier!

Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Neben dem Studium, liegen seine Leidenschaften in Web 2.0, Volleyball- und Fitnesstraining und Kultur. Außerdem mag er Katzen.

2 Comments

    • Hallo egal,

      da stimme ich Ihnen zu. Wir haben unseren Beitrag zur AGB-Kontrolle erneuert und dies entsprechend hinzugefügt. Einen Link zum neuen Beitrag finden sie im oberen Beitrag in einen der Hinweiskästchen.

      Danke für Ihren Hinweis!

      Beste Grüße
      Van

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