Schema: Schadensersatzansprüche

Bei Schadensersatzansprüche spielt Unmöglichkeit gem. § 275 BGB eine sehr große Rolle. Einen ausführlichen Artikel von uns über Unmöglichkeit findest Du hier. Bei diesem Artikel werden verschiedene Arten von Schadensersatzansprüche im Überblick aufgezeigt.

Achte auf die verschiedenen Farben, denn diese bilden Pärchen, um Dir das Merken zu erleichtern.

Vor der Prüfung muss klar gestellt werden, um welche Art von Schadensersatz es sich handelt:

  • Schadensersatz statt der Leistung
  • Schadensersatz neben der Leistung

Merkt euch dazu diesen Satz: Entfällt der geltend gemachte Schaden durch eine hypothetische Erfüllung? Ja (Schadensersatz statt der Leistung), Nein (Schadensersatz neben der Leistung).

Beachte, dass manche Professoren den Merksatz als Prüfungspunkt voraussetzen, manche aber nicht. Es kommt daher ganz auf deinen Klausursteller an. Am besten nachfragen oder einfach immer am Anfang der Prüfung klar stellen, um welche Art von Schadensersatz es sich handelt.

Schadensersatz statt der Leistung
  1. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei grds. Möglichkeit der Leistung
  2. Schadensersatz wegen Schlechtleistung
  3. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei anfänglicher Unmöglichkeit
  4. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit
  5. Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung bei Unzumutbarkeit
Schadensersatz neben der Leistung
  1. Schadensersatz wegen schlichter Schutzpflichtverletzung, d.h. ohne Unzumutbarkeit
  2. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung

  1. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei grds. Möglichkeit der Leistung,
    §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Nichtleistung (Wichtig: muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit passieren)
    3. Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben
    4. Frist, entweder
      1. erfolgloser Ablauf der Frist oder
      2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. 2 BGB.
    5. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB.
    6. Schaden, §§ 249 ff. BGB.
  2. Schadensersatz wegen Schlechtleistung,
    §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Schlechtleistung (Wichtig: muss zum Zeitpunkt der Fälligkeit passieren)
    3. Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben
    4. Frist, entweder
      1. erfolgloser Ablauf der Frist oder
      2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 281 Abs. 2 BGB.
    5. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB.
    6. Schaden, §§ 249 ff. BGB.
  3. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei anfänglicher Unmöglichkeit,
    § 311a Abs. 2 BGB

    1. Schuldverhältnis, §§ 311a Abs. 1, 2 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 – 3 BGB.
    3. Leistungshindernis (Unmöglichkeit) lag objektiv schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor.
    4. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 311a Abs. 2 Satz. 2, 276 Abs. 1 BGB.
      1. Dem Schuldner war das Leistungshindernis vor Abschluss des Vertrages nicht bekannt.
    5. Schaden, §§ 249 ff. BGB.
  4. Schadensersatz wegen Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit,
    §§ 280 Abs. 1. 3, 283 BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 – 3 BGB.
    3. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB
    4. Schaden, §§ 249 ff. BGB.
  5. Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung bei Unzumutbarkeit,
    §§ 280 Abs. 1, 3, 282 BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Pflichtverletzung: Verletzung einer Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB (Verhaltenspflicht).
    3. Unzumutbarkeit nach § 282 BGB:
      • Kernfrage: Ist es dem Gläubiger zumutbar, sich weiterhin an die Primärleistung zu halten, trotz den Nebenpflichtverletzungen des Schuldners? (Vgl. § 282 2. Hs BGB)
        • Grds.: Einmalige Pflichtverletzung nah § 282 BGB nicht ausreichend. Außer wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt (Straftaten).
        • Gläubiger muss Schuldner hinsichtlich der Pflichtverletzung abmahnen. Nur wenn es weiterhin zu Pflichtverletzungen der selben Art kommt, ist Unzumutbarkeit gegeben.
        • Begeht Schuldner mehrere Pflichtverletzungen, so kann Unzumutbarkeit aus der Unzuverlässigkeit des Schuldners bejaht werden.
    4. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB
    5. Schaden, §§ 249 ff. BGB.

Beachte bei Unzumutbarkeit: bei der Prüfung des § 282 BGB ist dieser Punkt der wichtigste! Denn bei diesen Fällen geht es um Schadensersatz statt der Leistung wegen einer Verletzung aus einer Nebenpflicht (Verhaltenspflicht) gem. § 241 Abs. 2 BGB. Daher ist immer eine Abwägung zwischen Unzumutbarkeit des Schuldners und dem Interesse des Gläubigers erforderlich.

Rechtsfolge: Schadensersatz neben der Leistung

  1. Schadensersatz wegen schlichter Schutzpflichtverletzung, d.h. ohne Unzumutbarkeit,
    § 280 Abs. 1 BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Pflichtverletzung: Verletzung einer Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB (Verhaltenspflicht).
    3. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 Abs. 1 BGB
    4. Schaden, §§ 249 ff. BGB.
  2. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung,
    §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB

    1. Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 BGB (Kaufvertrag, Mietvertrag, etc.)
    2. Pflichtverletzung, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
    3. Schuldner ist mit der Leistung im Verzug
      1. Nichtleistung obwohl Möglichkeit besteht (also keine Unmöglichkeit)!
    4. Gläubiger muss wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch haben
    5. Mahnung vom Gläubiger, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, oder:
      1. Entbehrlichkeit der Mahnung, § 286 II BGB.
    6. Vertretenmüssen (keine Exkulpation des Schuldners), §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 4 BGB
    7. Ersatzfähiger Schaden, §§ 249 ff. BGB.
      1. Entgangener Gewinn, § 252 BGB.
      2. Mehraufwendungen (z.B. Mietung eines Ersatzgegenstandes)
      3. Kosten der Rechtsverfolgung (Beachte: Erstmahnungen durch den Rechtsanwalt sind nicht ersatzfähig!)

Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Neben dem Studium, liegen seine Leidenschaften in Web 2.0, Volleyball- und Fitnesstraining und Kultur. Außerdem mag er Katzen.

6 Comments

  • Rex

    Hallo. Stimmt denn unter V.3.a. die Kernfrage? Müsste nicht gefragt werden: „Ist es dem GLÄUBIGER (streiche „Schuldner“) unzumutbar sich aufgrund der Nebenpflichtverletzungen DES SCHULDNERS an die Primärleistung (die der Schuldner sozusagen gerade erbringt) zu halten?“

    • Hallo Rex,

      vollkommen richtig, war wohl ein Denkfehler. Habe den Beitrag geändert. Was Du geschrieben hast ist sinngemäß auch das, was im zweiten Halbsatz des § 282 BGB steht. Vielen Dank für den Hinweis und ein frohes neues Jahr :).

      Gruß
      Van

  • Jens

    In allen sieben Prüfungsgliederungen fehlt der Prüfungspunkt: „Handelt es sich um einen i.S.v. § 280 III BGB ’statt der Leistung‘ zu ersetzenden Schaden?“ Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob auf die §§ 281 -283 BGB eingegangen werden darf bzw. muss. Das Weglassen dieses Prüfungspunkts bedeutet deshalb stets einen gravierenden Fehler.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.