Schuldrecht BT: gesetzl. SV

Schema: § 18 StVG (Vermutetes Verschulden)

Schema: § 18 StVG (Vermutetes Verschulden)

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
Rechtsgutverletzung, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG Bei Betrieb eines Kfz/Anhänger Kausalität Realisierung der Betriebsgefahr Anspruchsgegner ist Führer des Kfz/Anhänger Verschulden (wird vermutet, § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG) Kein Ausschluss §§ 8 bis 17 StVG. Rechtsfolge Umfang gem. §§ 10 ff. StVG Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) gem. § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. § 11 Satz 2 StVG Haftungsgrenze gem. § 12 StVG Anspruchskürzung über § 846 BGB analog iV.m. §§ 18, Abs. 3, 17 Abs. 2 StVG 1 - Wandt, Gesetzliche Schulverhältnisse, 6. Auflage 2014, § 21, Rn. 42.
Überblick der Leistungskondiktionen

Überblick der Leistungskondiktionen

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
Ein kurzer Überblick über die Leistungskondiktionen in § 812 Abs. 1 BGB, § 813 Satz 1 BGB und die Leistungskondiktion nach § 817 Satz 1 BGB. § 812 Abs. 1 BGB: "Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB: "Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde." § 817 Satz 1 BGB: "War der Zweck einer
Zweckverfehlung

Zweckverfehlung

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Eine weitere Sonderform der Leistungskondiktion ist die sog. condictio ob rem, gem. § 812 ABs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB. Hintergrund der Sonderform besteht darin, dass ein verfolgter Zweck durch die Leistung nicht eingetreten ist. "Wer durch die Leistung eines anderen [...] ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn [...] der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." (mehr …)
Ausschlussgrund: § 814 BGB

Ausschlussgrund: § 814 BGB

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Als Ausschlussgrund für die allgemeine Leistungskondiction, condictio indebiti, nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB und für § 813 Abs. 1 BGB ist § 814 (Kenntnis der Nichtschuld) BGB maßgeblich. 1) Ausschluss nach § 814, 1. Alt. BGB: "Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war [...]" Vorausgesetzt für die Entfaltung von § 814, 1. Alt. BGB ist die positive Kenntnis über die Nichtschuld. D.h. der Leistende wusste von dem Nichtbestehen des Schuldverhältnisses bzw. der nicht existierenden Verpflichtung, leistet aber trotzdem. Der Maßstab der positiven Kenntnis ist sehr hoch, sodass das Kennen der Umstände, aus der sich vermutlich oder vermeintlich eine Nichtsc
Schema: Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti)

Schema: Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti)

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Ergänzend zu diesem Beitrag über die allgemeine Leistungskondiktion, condictio indebiti, gem. § 812 Abs. 1 Satz, 1. Alt. BGB, geht dieser Beitrag etwas tiefer an die Materie heran. Nichtsdestotrotz lohnt es beide Beiträge in Betracht zu ziehen. Schauen wir uns den Aufbau und dann die Details an: Schema: Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti), § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, im Überblick: "Wer durch die Leistung eines anderen [...] etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet." 1) Etwas 2) Leistung 3) Ohne rechtlichen Grund (mehr …)