Unsicherheitseinrede, § 321 BGB

1. Synallagmatisches Vertragsverhältnis
2. Vorleistungspflicht
3. Gefährdung des Anspruchs
4. Kein Ausschluss
5. Rechtsfolge

1. Synallagmatisches Vertragsverhältnis
   • Die geschuldeten Leistungen müssen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen.¹
2. Vorleistungspflicht
   • Schuldner hat eine Vorleistungspflicht übernommen (§ 320 BGB nicht anwendbar), § 321 Abs. 1 BGB.
3. Gefährdung des Anspruchs
   • Der Anwendungsbereich umfasst nicht nur die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sondern auch jegliche Umstände, die dazu führen könnten, dass die Gegenleistung nicht erbracht bzw. verhindert werden könnte (Krieg, Embargos).² Dabei muss die Gefährdung des Anspruchs nicht erst nach Vertragsschluss entstanden sein – eine Erkennbarkeit danach ist ausreichend.³
4. Kein Ausschluss
   • Erbringt der Schuldner vollständig seine Vorleistung, so kann er sich dementsprechend auch nicht mehr auf die Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB berufen.⁴
5. Rechtsfolge
   • Der Vorleistungspflichtige kann seine Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder eine Sicherheit geleistet wurde.⁵
   • Der Schuldner kommt nicht in Verzug, auch ohne Erhebung der Unsicherheitseinrede.⁶
   • Der Schuldner kann gem. § 321 Abs. 2 BGB eine Frist setzen und den anderen Teil dazu auffordern, die Gegenleistung zu bewirken oder eine Sicherheit zu leisten. Bei Fristablauf kann der Schuldner gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, § 321 Abs. 2 Satz 3 BGB.⁷ Eine Fristsetzung kann gem. § 321 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.⁸
   • Überdies kann der Schuldner gem. §§ 325, 280, 281 BGB Schadensersatz verlangen.

1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 15, Rn. 315.
2 – Supra.
3 – Supra, (Fn. 1).
4 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 316.
5 – Supra.
6 – Supra, (Fn. 4).
7 – Supra, (Fn. 4).
8 – Supra, (Fn. 4).