Zivilrecht

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Problematik: Anwendbarkeit der GoA

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
I. Anwendbarkeit der GoA trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung? Beispiel: Die Feuerwehr F der Stadt S löscht einen Brand im Wald, der durch das Fortfliegen von Funken aus einer Lokomotive der Bundesbahn B verursacht wurde. Kann F von B Aufwendungsersatz für die Löscharbeiten ersetzt bekommen? Rechtsprechung: (+), wenn eine sog. "planwidrige Lücke" vorliegt, also die Frage nicht abschließend beantwortet wird, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat. Mangels abschließender Regelung geht die Rechtsprechung von einem objektiv auch-fremden Geschäft aus. Der Fremdgeschäftsführungswille wird, wie bei allen auch-fremden Geschäften, vermutet.1 Literatur: Die Literatur hingegen verneint entweder die Fremdheit des Geschäfts oder/und den Fremdgeschäftsführungswille. Zudem  wird vorgetr
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB

Schuldrecht BT: gesetzl. SV, Zivilrecht
Das Übernahmeverschulden ist in zweierlei Hinsicht strenger als die deliktische Haftung: Der Geschäftsführer haftet für Vermögensschäden ohne das es eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorliegen muss. Sowohl die haftungsbegründene und haftungsausfüllende Kausalität muss nicht vom Verschulden umfasst sein.1 Voraussetzungen Grundtatbestand der GoA Geschäftsbesorgung Fremdheit des Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Übernahmeverschulden I. Grundtatbestand der GoA Der Grundtatbestand der GoA wird hier besprochen. II. Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Die Geschäftsführung muss im Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßliche
Gestörte Gesamtschuldnerschaft

Gestörte Gesamtschuldnerschaft

Schuldrecht AT, Zivilrecht
Vorliegen einer Gesamtschuldnerschaft gem. § 421 BGB Haftungsprivilegierung eines Schuldners, z.B. §§ 690, 277 BGB §§ 708, 277 BGB §§ 1359, 277 BGB §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB §§ 2131, 277 BGB § 104 Abs. 1 SGB VII § 105 Abs. 1 SGB VII § 106 Abs. 3 SGB VII § 86 Abs. 3 VVG Lösungsansätze Zulasten des nicht privilegierten Schuldners Zulasten des privilegierten Schuldners Zulasten des Gläubigers Regresszirkel Direkte Kürzung des Anspruchs (mehr …)