AGB-Prüfung

1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
2. Vorliegen
3. Einbeziehung
4. Inhaltskontrolle
5. Rechtsfolge

1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
   • Nicht anwendbar auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht, sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB.
   • Im Arbeitsrecht müssen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB. Zudem sind die §§ 305 Abs. 2, Abs. 3 BGB nicht anwendbar, § 310 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz BGB.
2. Vorliegen, § 305 Abs. 1 BGB

   • Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

   • Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie bereits vor Vertragsabschluss inhaltlich feststanden.¹

   • Grundsätzlich auch für eine Vielzahl von Verträgen. Eine Ausnahme befindet sich bei Verbraucherverträgen (legaldefiniert in § 310 Abs. 3 BGB). Gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte.
   • Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der anderen Vertragspartei vorgeben.² Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen demnach nicht vor, wenn sie von beiden Vertragsparteien ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
3. Einbeziehung, § 305 Abs. 2 BGB
   1. Entsprechender Hinweis, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
   2. Zumutbare Kenntnisnahme durch den Vertragspartner, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies liegt vor, wenn der Vertragspartner freien Zugang zu den AGB hat und diese gut lesbar sind.³
   3. Einverständnis des Vertragspartner mit der Geltung der AGB, § 305 Abs. 2 a.E BGB. Dies kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.⁴
   4. Überraschungsklausel, § 305c Abs. 1 BGB: Vertragsbestimmungen werden trotz Einbeziehung nach den oberen Kriterien nicht Bestandteil des Vertrags, wenn es sich dabei um Überraschungsklauseln handelt, also Klauseln, mit denen der Vertragspartner vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht.⁵
   5. Vorrangige Individualabrede, § 305b BGB: „Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“
   6. Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB: „Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.“
4. Inhaltskontrolle
   1. Schranke der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB: die Inhaltskontrolle bezieht sich nur auf solche Vertragsvereinbarungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.⁶
   2. Spezielle Klauselverbote
      1. Ohne Wertungsmöglichkeit: § 309 BGB.
      2. Mit Wertungsmöglichkeit: § 308 BGB (z.B. „unangemessen“, welches eine umfassende Interessenabwägung erfordert!⁷).
   3. Generalklausel, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Vetragsbedingungen sind unwirksam, wenn sie dem Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.⁸ 

      Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen.⁹

   4. Transparanzgebot, § 307 ABs. 1 Satz 2 BGB.
   5. Konkretisierung der Generalklausel anhand Regelbeispiele gem. § 307 Abs. 2 BGB (Nr. 1: dispositives Recht; Nr. 2: Kardinalpflichten, Freizeichnungsklauseln¹⁰).
5. Rechtsfolge
   1. § 306 Abs. 1 BGB: Sind Vertragsbedingungen unwirksam oder nicht Bestandteil des Vertrags geworden, so bleibt grundsätzlich der restliche Vertrag wirksam.
   2. § 306 Abs. 2 BGB: Anstelle der nicht einbezogenen Vertragsbedingungen treten die gesetzlichen Regelungen ein. Sind keine Vorhanden, muss die Vertragslücke mittels ergänzender Vertragsauslegung gefüllt werden.¹¹
   3. § 306 Abs. 3 BGB: Dennoch kann der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn trotz Berücksichtigung nach § 306 Abs. 2 BGB das Festhalten an dem Vertrag für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 16, Rn. 324.
2 – Vgl. Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 325.
3 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 327.
4 – Supra.
5 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 331.
6 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 334.
7 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 339.
8 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 336.
9 – Heinrichs, Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage 2016, § 307, Rn. 8.
10 – BGHZ 89, 363; Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 338.
11 – Looschelders, (Fn. 1), § 16, Rn. 333.