Verwaltungsprozessrecht

Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO Statthaftigkeit des Antrags Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltun
Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), analog §§ 68 ff. VwGO Frist, analog § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Fortsetzungsfeststellungsinteresse B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zuläss
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA) ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern aus einer anderen Quelle. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist lediglich die prozessuale "Tür", die einen Weg zur Durchsetzung eines VollzugsFBA ermöglicht. Im einstweiligen Rechtsschutz ist es allerdings strittig, ob § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ebenfalls "nur" zur prozessualen Durchsetzung dient oder ob es als Anspruchsgrundlage fungiert. Herleitung Rechtsstaatsprinzip: Dagegen spricht, dass das Rechtsstaatsprinzip ein fundamentales objektiv-rechtliches Staatsprinzip ist und somit daraus keine subjektiven Rechte für Individuen hergeleitet werden können. Gewohnheitsrecht: Auf Gewohnheitsrecht kann nur zurückgegriffen werden, sofern keine gesetzliche Regelung existiert bzw. kodifizier
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (Widerspruchverfahren)

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (Widerspruchverfahren)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgesehen werden. Insofern wird von "Entbehrlichkeit" eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist.1 Das Vorverfahren ist entbehrlich: Im Fall des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage, welches keine Klage an sich ist, sondern lediglich zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens führt). Wenn der Zweck auf eine andere Art und Weise erreicht werden kann (Grundsatz der Prozessökonomie), aber nur, wenn die Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch ist und die Widerspruchsbehörde sachlich zur Klage zustimmt, da ansonsten der Entscheidungsspielraum (Ermessen) der Widerspruchsbehörde unterlaufen würde. Wenn mehrere Kläger aus dem gl
Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen iSv. § 36 VwVfG ist strittig. Dieser Beitrag erörtert die dazu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten und Theorien zur Handhabung dieser Problematik. Beachte, dass das Versammlungsgesetz ebenfalls von "Auflagen" spricht (z.B. in § 15 Abs. 1 VersG) und man dazu geneigt sein könnte, dass damit Auflagen iSd. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen sind. Dies ist allerdings nicht der Fall. Nebenbestimmungen setzen einen "Haupverwaltungsakt" voraus, den sie sozusagen modifizieren. Auflagen im Versammlungsgesetz sind allerdings keine Nebenbestimmungen, sondern selbstständige Verwaltungsakte. Dies folgt daraus, dass jeder Deutsche ohne Anmeldung oder Erlaubnis das Recht auf Versammlung ausüben kann gem. Art. 8 Abs. 1 GG. Demnach bedarf es keinem "Hauptver
Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit Rechtswidrgikeit des Verwaltungsaktes Ermächtigungsgrundlage Fo
Schema: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Schema: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit)

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Ab.s 2 i.V.m. 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Klagehäufung gem. § 44 VwGO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit (mehr …)
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht
Am Anfang jeder (verwaltungsrechtlichen) Klage ist zunächst zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht für diesen Rechtsstreit überhaupt zuständig ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO eröffnet, wenn er ausdrücklich eröffnet wurde oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art vorliegt und die Streitigkeit nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist. Beachte: Geklärt wird dabei jedoch "nur" die Frage, ob die Streitigkeit vor ein Verwaltungsgericht gehört - die örtliche und instantielle Zuständigkeit ist dadurch noch nicht geklärt! (mehr …)